Tag Archives: Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Bundesregierung will neues Luftfahrt-Abkommen

Berlin – Die Bundesregierung will ein neues internationales Handelsabkommen zur Luftfahrt unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO gründen, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu schaffen. Das geht aus der „Luftfahrtstrategie“ der Bundesregierung hervor, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll und die der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Langfristiges Ziel sei es, den staatlichen Einfluss auf die Branche …

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Gerhardt: Rösler sollte sich selbst hinterfragen

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhardt hat dem Vorsitzenden seiner Partei, Philipp Rösler, dazu geraten, sich selbst zu hinterfragen. „Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft“, sagte Gerhardt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Gleichzeitig fordert der frühere FDP-Chef ein rasches Vorziehen des Bundesparteitags gleich nach der Wahl in Niedersachsen. So könne die FDP schneller …

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Rösler fordert Verkauf von Staatsbeteiligungen

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es laut der Tageszeitung „Die Welt“ in einem Positionspapier Röslers. Der Wirtschaftsminister fordert sofortige Maßnahmen: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne …

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Energiewende: Stromkonzerne verteidigen Bundesregierung

Die Bundesregierung steht mit ihrer Energiewende wegen steigender Kosten und mangelnden politischen Managements stark in der Kritik. Ausgerechnet aus den Reihen der Stromkonzerne kommt nun deutliche Unterstützung – und Selbstkritik. In einem bisher unveröffentlichten Papier, das der „Welt“ vorliegt, verteidigt der Versorger EnBW die Politik und mahnt, Kurs zu halten. „Das verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung, mit seinen Zielen und seinen …

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