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Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. „Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir nicht an einer Stelle stehen, […]
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. „Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstreben“, sagte Biedenkopf dem Magazin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wenn die Populisten wirklich Macht gewinnen können und damit die Freiheit bedrohen, zerfällt Europa. Wenn die
Die CDU hat laut einer INSA-Umfrage in Sachsen deutlich zugelegt. Im aktuellen „Sachsen-Trend“, den das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) erhebt, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28 Prozent der Stimmen. Die AfD bleibt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von jungen Klima-Aktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg mehr Realitätssinn. „Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich engagieren und für ihre Ziele und Ideale einstehen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Thunberg sei für ihn eine junge Frau, die in den Medien sehr präsent sei, Forderungen aufstelle, aber dazu
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. „Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“. Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer werde, sagte er
In der sächsischen CDU gibt es Überlegungen, nach der Landtagswahl am 1. September eine Minderheitsregierung zu bilden. „Eine Koalition mit AfD oder Linken kommt für die CDU nicht in Frage. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen wäre schwierig“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der „Welt am Sonntag“. Er würde deshalb „der CDU die
Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September erweitern. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültiger Entscheidung in dem Rechtsstreit um ursprünglich
Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue „Soko Rex“ am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden.“ Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf die Annullierung der Bürgerschaftswahl
