Tag Archives: Ankara

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Es gebe aber auch …

Nach den jüngsten Haft-Urteilen gegen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden“, sagte Schulz der „Bild“. Erdogan sei nicht die Türkei. „Aber …

Im Streit um nachträglich entzogene Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat Grünen-Chef Cem Özdemir Aufklärung von der Bundesregierung verlangt. „Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Zulassung von Journalisten zum G20-Gipfel irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn das tatsächlich so sein sollte, dann muss das Konsequenzen haben, dann wäre …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel abzugeben. Das teilte das Gericht Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok in einem Schreiben mit, das am Mittwoch zugestellt wurde. Das Schreiben liegt der „Welt“ vor. Yücel hatte Anfang April beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Stellungnahme der türkischen Regierung …

Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden G20-Gipfel in Hamburg werden neue Details der deutsch-türkischen Spionageaffäre bekannt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wies der türkische Generalstab in Ankara seine im Ausland stationierten Offiziere an, geflohene türkische Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordert die Offiziere auf, alle Informationen über ihre ehemaligen Kollegen zu beschaffen. …

Der Personenschutz für die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erheblich verstärkt worden. Nach einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) wird die in Istanbul geborene Frauenrechtlerin und Anwältin nun von mehreren Personenschützern rund um die Uhr bewacht. So viel Schutz erhalten selbst Bundesminister selten. Grund ist eine steigende Zahl von Morddrohungen gegen …

Österreich hat vor einer stärkeren Präsenz von türkischen Soldaten bei Nato-Einsätzen auf dem Balkan gewarnt und gleichzeitig an Deutschland appelliert, beim Engagement nicht nachzulassen. „Wir sehen auf dem Balkan eine schleichende Islamisierung. Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil der „Welt“. Das Gewicht der EU auf dem Balkan schwinde, während die Türkei und Saudi-Arabien ihren …

Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit Ankara eigentlich vereinbart waren – wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die „Bild“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über …

Der Bundestag hat am Mittwoch formell den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten den entsprechenden Anträgen zum Abzug und zur Verlegung des Kontingents nach Jordanien zu. Die Bundesregierung hatte den Umzug bereits eingeleitet, ein Vorauskommando befindet sich schon seit Anfang Juni am neuen Stationierungsort in Jordanien. Ein neues Bundestagsmandat ist für den Umzug rechtlich nicht …

Der türkische Staat profitiert offenbar doch viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt: Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission berichtet, hat Brüssel der Regierung in Ankara bereits 222 Millionen Euro direkt überwiesen, obwohl das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte. Danach wurden von den insgesamt zugesagten drei Milliarden Euro bisher 1,572 …

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei angeprangert. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer habe es in der Medienbranche regelrechte Säuberungsaktionen gegeben: „Seit Juli 2016 sind 33 Fernsehsender, 36 Radiosender, 62 Zeitungen und 29 Verlage geschlossen worden“, sagte Bsirske der „Welt“. „3.000 Journalisten haben seitdem ihre Jobs verloren und nur 100 von …