Tag Archives: Beleidigung

Im Zuge der „Schmähgedicht-Affäre“ hat ZDF-Moderator Jan Böhmermann seine nächste Sendung abgesagt. Die Produktionsfirma btf veröffentlichte am Dienstagnachmittag eine Erklärung, wonach das Unternehmen sich zusammen mit Böhmermann für die Absage entschieden habe. Grund sei „die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator“. Die Entscheidung erfolge auch in Abstimmung mit dem ZDF. Die kommende Folge …

Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann eingereicht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Der entsprechende Strafantrag beziehe sich auf § 194 Strafgesetzbuch wegen Beleidigung, bzw. § 185 Strafgesetzbuch. Erdogan werde dabei durch eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Gegenstand sei „das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung `ZDF Neo Royal` am 31.3.2016 ausgestrahlt …

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert. Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings dem „Handelsblatt“: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig verlassen.“ Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht verurteilt. „Die feigen und abscheulichen Übergriffe werden wir nicht hinnehmen“, so Maas am Dienstag. „Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität“, meinte der SPD-Politiker. Die Täter müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in unseren …

Nachdem eine aktuelle Umfrage ein `Ja` der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. „Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen“, sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Hierfür wäre eine Klarstellung im …