Tag Archives: Bundestag

Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot von Werkverträgen sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. „Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein. Es soll viel mehr verboten werden als nur der Einsatz von Werkverträgen. Die Regierung setzt die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel“, sagte Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft (ZDG), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aussagen von Arbeitsminister …

Die FDP will Vorständen von Unternehmen zeitlich begrenzte Auszeiten aus familiären Gründen ermöglichen und sie in dieser Zeit von der Haftung freistellen. Das steht in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen will und über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Konkret wollen die Liberalen Vorständen „in begründeten Fällen“ wie längerer Krankheit, Elternschaft oder Pflegebedarf eine …

Die Rückholung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien und im Nordirak ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Ende August 2019 wurde nach offiziellen Angaben nur eine deutsche Frau mit ihren drei Kindern zurückgeholt, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die die Funke-Zeitungen berichten. In ihr erklärt die Regierung, sie könne …

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung. Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er plant, die Speicherfrist von zehn …

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann warnt CSU-Chef Markus Söder davor, mit weiteren Äußerungen zur Kanzlerkandidatur Unruhe in die Unionsparteien zu bringen. CDU und CSU dürften sich jetzt nicht in Personaldebatten „verheddern“, sagte Linnemann dem „Spiegel“. „Wenn wir uns im Herbst mit der K-Frage beschäftigen, ist das früh genug.“ Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im …

Rund 9,7 Millionen Rentner bekommen im Monat weniger als 1.250 Euro überwiesen, 3,6 Millionen Renten liegen über diesem Betrag. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Bei einer Gesamtzahl von 13,3 Millionen Versichertenrenten entspricht dies einem Anteil von 72,58 Prozent. Nahezu drei von vier Renten liegen …

Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Skandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) – einschließlich harter personeller Konsequenzen. „Die Bafin hat im Fall Wirecard versagt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Sie ziehe sich darauf zurück, die Paragrafen hätten bei der Überwachung …

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der jährliche Bundeshaushalt enthalte viele Posten, …

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender „Tagesschau 24“. Gleichzeitig kritisierte er nationale Egoismen. „Jetzt an Gesundheit, an europäischer Flüchtlingspolitik, an Forschung und Außenpolitik zu sparen, glaube ich, das ist an der falschen Stelle gespart.“ Und …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als „angemessene Reaktion auf die Coronakrise“ bezeichnet. „Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe weiterhin keine Zuschüsse, die nicht an Bedingungen geknüpft seien. Für den deutschen Bundeshaushalt rechnet Rehberg mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu zehn Milliarden …

Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Auch „russische staatliche und staatsnahe Medien und staatliche chinesische Stellen“ hätten während der Pandemie Falschbehauptungen verbreitet, etwa …