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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Zahl der Zwangsräumungen leicht gesunken

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2017 hat es 53.632 Räumungsaufträge an Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sabine Zimmermann (Linke), hervor, über die die „Passauer Neue …

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Jeder dritte Mitarbeiter im Jobcenter berät Langzeit-Arbeitslose

36,7 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sind mit Vermittlung und Beratung von arbeitssuchenden Langzeitarbeitslosen beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. 35,7 Prozent der Mitarbeiter sind mit der Berechnung und Gewährung von Leistungen beschäftigt. Die übrigen …

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Verbände kündigen Musterfeststellungsklage gegen VW an

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals angekündigt. Sie soll am 1. November eingereicht werden, teilten die Verbände am Mittwoch mit. Ziel der Klage sei demnach die Feststellung, „dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet“. Beteiligen …

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Grüne fordern von Merkel Entzug der Genehmigung für RWE-Kraftwerke

Im Streit über die Rodung des Hambacher Forsts fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Braunkohlekraftwerke von RWE stillzulegen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte „Bild am Sonntag“: „Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, …

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BKA: Acht getötete Obdachlose durch Rechtsextremisten seit 1990

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt acht Obdachlose zu den Todesopfern rechtsextremistisch motivierter Gewalt seit 1990. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Zudem registrierte die Polizei in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung gegen …

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Europas Banken haben 800 Milliarden an notleidenden Krediten

Die Europäische Bankenaufsicht schätzt die Summe der „non-performing loans“, also „notleidende Kredite“, in den Bilanzen europäischer Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise auf 813 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Umfang dieser Kredite sei …

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Immer weniger Schwimmbäder in Deutschland

Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Damals gab es laut der Sportstättenstatistik der Sportministerkonferenz 6.716 Schwimmbäder. Heute sind es nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch …

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Emissionstests: EU-Kommissarin kritisiert Autoindustrie

Die EU-Kommission übt angesichts möglicher Tricksereien von Autoherstellern an Emissionstests harte Kritik. „Es scheint, dass einige in der Industrie keine Lehren aus dem Dieselskandal gezogen haben“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Statt nach Schlupflöchern bei den neuen CO2-Tests zu suchen, sollten die Unternehmen lieber emissionsfreie Autos entwickeln, um …

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Illegaler Fischfang gelangt nach Deutschland

Fast jede dritte Einfuhr von Fisch, der aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelangt, stammt aus nicht nachhaltiger, oftmals auch illegaler Fischerei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach wurden in den Jahren 2014 bis 2017 jährlich zwischen …

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