Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Wie ein…
Weiterlesen »Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor. Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert. Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen.…
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel…
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Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag,…
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Die Union fordert nach dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass die EU ihr Engagement in der WHO…
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Die Grünen im Bundestag wollen Städtern durch ein gefördertes „Probewohnen“ das Leben auf dem Land schmackhaft machen. Die Fraktion beschloss…
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Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit…
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Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. „In…
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Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des…
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst…
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Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den…
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