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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

PKM-Chef von Stetten: Sondierung rasch beenden

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), drängt darauf, dass die Sondierungen zwischen Union und SPD rasch Klarheit bringen. “Es wäre sinnvoll, wenn die Gesprächspartner aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen lernen würden”, sagte von Stetten der “Heilbronner Stimme” (Samstagsausgabe). “Es bringt …

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Trittin: “AfD darf nicht Zünglein an der Waage werden”

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat gefordert, dass die AfD bei Abstimmungen im Bundestag “nicht zum Zünglein an der Waage werden” darf. “Eine Verantwortung dafür, dass Entscheidungen nicht von der AfD abhängen”, hätten die übrigen Parteien “durchaus, und das lässt sich ja auch durch die Vorbereitung von Anträgen in den entsprechenden …

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Groschek warnt SPD vor Kompromisslosigkeit in Gesprächen mit Union

Der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Michael Groschek hat seiner Partei geraten, in den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung nicht zu kompromisslos aufzutreten. Die SPD dürfe in den Gesprächen mit der Union “jetzt nicht vorschnell rote Linien als unüberwindbare Mauern oder Gräben definieren”, sagte Groschek der Onlineredaktion der “Frankfurter …

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SPD-Politiker Schneider warnt vor Minderheitsregierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste Koalition im Bundestag gewarnt. “Denn so wird die AfD enorm aufgewertet”, sagte Schneider der “taz” (Freitagsausgabe). Die SPD-Fraktion mache sich bei ihren Vorschlägen “nicht abhängig davon, wer zustimmt – und die Union wird …

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Theurer kritisiert Überbrückungskredit für Air Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, kritisiert im Zuge der möglichen Insolvenz von Niki die Gewährung des Übergangskredites für Air Berlin. “Die schwarz-rote Bundesregierung hätte einen Überbrückungskredit für Air Berlin frühzeitig ausschließen müssen”, sagte Theurer dem “Handelsblatt”. Bereits Monate vorher sei absehbar gewesen, dass sie sich ansonsten …

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Müntefering ruft Erdogan zur Mäßigung in Jerusalem-Debatte auf

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung in der Jerusalem-Debatte aufgerufen. “Das Gebaren des türkischen Staatspräsidenten ist dabei nicht hilfreich”, sagte Müntefering dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Es wirkt vielmehr inszeniert und ist wohl eine Mischung aus Ideologie und Ablenkungsmanöver …

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CDU-Wirtschaftsrat will Minderheitsregierung

Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Minderheitsregierung zu bilden. Den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” ( RND) sagte Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen, ein solches Bündnis habe entscheidende Vorteile: “Erstens könnten wir zum ersten Mal in einer Regierung ein klares bürgerliches und marktwirtschaftliches Profil zeigen. …

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Beck: Ärger der Breitscheidplatz-Hinterbliebenen verständlich

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kurt Beck (SPD) hat Verständnis für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Anschlagsopfer geäußert. Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der “Frankfurter …

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Wagenknecht kritisiert Regierung wegen automatischer Diätenerhöhung

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der geschäftsführenden Bundesregierung mit der FDP vereinbarte automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten in der laufenden Legislaturperiode scharf kritisiert. Die Regierung mache sich die “Taschen voll”, statt sich um Sozial-Schwache im Land zu kümmern, sagte Wagenknecht der “Bild” (Mittwochsausgabe). “Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für …

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