Tag Archives: Bundestag

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“ ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden. „Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der „Rheinischen …

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren abgeschmolzen werden könnte. „Das Deutsche Kinderhilfswerk ist äußerst besorgt, dass bei der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel in Gefahr gerät, die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken“, sagte Krüger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es …

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alles andere wäre unverantwortlich. …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. „Die Baukosten müssen runter, und zwar sofort“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Daher fordern wir, die Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf sieben Prozent abzusenken.“ Durch diese Maßnahme entstehe „ein einfacher …

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland. So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur …

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte „Korrekte-Sprache-Gesetz“ gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgaben). Man wolle mit dem Gesetzentwurf gegen das Gendern lediglich umsetzen, was es in anderen Bundesländern, die von CDU mitregiert würden, längst gebe: „An unseren Schulen werden die Leistungen beim Lesen und Textverständnis von Jahr zu Jahr schlechter.“ …

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz. „Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen“, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem „Spiegel“. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass …

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ In dem Dokument spricht sich der Verband dafür aus, die Grunderwerbssteuer zu senken oder vorübergehend ganz auszusetzen. Zudem …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie“, sagte …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), dringt auf eine rasche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. „Ich bin dafür, Taurus so schnell wie möglich zu liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für die Demokratien in Europa ist es lebenswichtig, Putin in der Ukraine zu stoppen“, so Hofreiter. „Wenn wir aufhören, Waffen zu liefern, wird es …