News zu Bundestag

In der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab. Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der Fraktion für ein gemeinsames Positionspapier gewinnen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Am kommenden Dienstag wolle die Unionsfraktion darüber abstimmen. …

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, weil Russland eine Kooperation bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten bislang verweigert. "Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei …

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag bis …

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem am Freitag beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was …

Der Bund fördert Projekte zur NS-Provenienzforschung im laufenden Jahr mit rund 7,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Damit haben sich die aufgewendeten Mittel seit mehreren Jahren deutlich erhöht: 2018 waren es rund 4,6 …

Angesichts der Vorschläge des Umweltbundesamts zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Koalitionsparteien zur Verschärfung des Klimapakets aufgefordert. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und …

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. "Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser", sagte Lindner …

Die Union warnt vor weitreichenden Änderungen des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten. Die Verfassung weise keine Lücke auf, schreibt Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Kinder seien "schon jetzt ganz selbstverständlich Grundrechtsträger". Echte Kindergrundrechte wären "ein Fremdkörper im Grundgesetz". …

In Deutschland sind bislang zwölf Strafverfahren gegen Deutsche geführt worden, die an Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen haben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Mindestens zwei ehemalige Kämpfer seien demnach wieder in Deutschland, zwei weitere seien Hinweisen zufolge …

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. "Die Position der Union ist bekannt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Danach …

Eine aktuelle Studie des Instituts Kantar im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass es in der Gesellschaft einen deutlichen Rückgang des Respekts für Politiker, Polizisten, Lehrer und Hausärzte gibt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Institut fragte in der Umfrage unter gut 1.000 Wahlberechtigten danach, welche Berufsgruppen in der Gesellschaft …