News zu Bundestag

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags ist. “Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander …

Die Medizinethikerin Claudia Wiesemann hat das geltende Embryonenschutzgesetz als überholt und ungerecht kritisiert und den Bundestag aufgefordert, die knapp dreißig Jahre alte Regelung zu reformieren. “Es gibt einen Moment, zu dem Aufschieben unerträglich geworden ist”, sagte Wiesemann der “Zeit”. “Dieser Punkt ist jetzt erreicht.” Die Göttinger Wissenschaftlerin ist Mitglied der …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. “Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf”, sagte Gabriel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstag), “und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen”. Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der …

Angesichts der Zuspitzung im Nordirak will die SPD erst weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt. “Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind”, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Das …

Die Wahlabsichten der Deutschen haben sich laut einer Forsa-Umfrage vor den Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht verändert. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin “Stern” und den Fernsehsender RTL erstellt, kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die SPD auf …

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: “Jamaika ist nicht alternativlos”, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, (Mittwoch). Der CSU fehle jedoch “im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen”. In den Sondierungen …

Der Bundeswehrverband verlangt eine Änderung der Mandate für die Einsätze der Streitkräfte in Mali und Afghanistan. “Tatsache ist, dass die Mandate angepasst werden müssen, um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, André Wüstner, der “Welt” (Mittwoch). “Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung …

Die SPD ist grundsätzlich bereit, einen Kandidaten der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. “Ich stimme mit der AfD in keiner Weise überein, aber sie hat einen Repräsentationsanspruch”, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktionen, der “Welt” (Mittwochsausgabe). Schneider ließ aber erkennen, dass er den von der AfD …

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles glaubt, dass ihre Fraktion wegen des Erfolgs der SPD bei der Niedersachsen-Wahl mit “mehr Schwung” in die anstehende Arbeit in der Opposition gehen kann. “Wir beginnen heute wirklich mit der Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag”, sagte Nahles am Dienstagmorgen vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin. Die SPD-Fraktionschefin kündigte …