News zu Bundestag

Deutschlands Entsorger fordern nach zahlreichen Bränden in Müllfahrzeugen und Sortieranlagen eine Pfandpflicht für Lithium-Ionen-Akkus - und zwar in empfindlicher Höhe. 50 Euro sollten künftig beim Kauf neuer Geräte mit Akkus ab einer Energiedichte von neun Volt hinterlassen werden, heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. "Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schafft ein neues Versorgungsangebot für psychisch schwerkranke Patienten. "Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden künftig schneller und besser versorgt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dafür werden Netzwerke aufgebaut, die sie auffangen und ihnen durchs System helfen." In diesen Netzwerken sollen Psychotherapeuten, Psychiater, Hausärzte …

Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe. Für die Patienten ist dies kostenlos, für die Träger dieser Einrichtungen aber entstehen Kosten in Höhe von rund 21 Millionen …

Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra nicht, wie von US-Politikern befürchtet, an den chinesischen Yuan koppeln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In einer Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, teilt das Unternehmen erstmals mit, wie sich der Währungskorb zusammensetzen …

In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Millionen Menschen wollten an dem "individuellen Freiheitsversprechen" eines eigenen Autos festhalten, "eine lautstarke und bisweilen aggressive Minderheit macht dagegen Front. Im Gewand scheinbarer …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren", sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine atmosphärische Veränderung im Bundestag, seit die AfD dort vertreten ist. Die Debatten seien durch die AfD-Bundestagsabgeordneten "lebhafter, gelegentlich auch aggressiver" geworden, sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Die Deutschen mögen noch immer ein Grundbedürfnis nach Harmonie haben, die Faszination parlamentarischer Demokratie geht …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. "Wir müssen standhaft bleiben: keine neuen Schulden", sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Staat müsse mit den "jährlich steigenden Einnahmen" auskommen. Linnemann reagiert damit auf …

Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Sein Eindruck sei, "dass die Positionen der FDP von vielen geteilt werden. Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD …

Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. "Wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist", sagte Kappert-Gonther, die zusammen mit Özdemir gegen die beiden Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und …