Start > News zu Bundestag

News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Verbraucherschützer fordern höhere Entschädigung bei Flugausfällen

Wegen der dramatisch gestiegenen Zahl von Flugausfällen an deutschen Flughäfen, verlangt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine deutlich bessere Entschädigung betroffener Passagiere. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Verkehrsexpertin des Verbandes, Marion Jungbluth, die aktuellen Sätze seien offenbar nicht so hoch, „dass sie eine abschreckende Wirkung hätten.“ Es dränge sich die Frage …

Jetzt lesen »

Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung …

Jetzt lesen »

Hardt: Nato trotz Trump stabiler als vor zwei Jahren

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. „Die Äußerungen entsprechen dem disruptiven Stil des Präsidenten, den er leider auch in internationalen Fragen an den Tag legt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie sind allerdings …

Jetzt lesen »

Opppsition kritisiert Behörden bei NSU-Aufklärung

Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. „Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst“, sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Zur Wahrheit …

Jetzt lesen »

Zahl der Führungsfrauen in der Bundesregierung kaum gestiegen

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts zu befördern, kaum voran. Der Anteil der beamteten Staatssekretärinnen ist seit einem Jahr nicht gestiegen, er liegt unverändert bei 16,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im …

Jetzt lesen »

Röttgen: Gasversorgung aus Russland nähert sich kritischer Grenze

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Die Einseitigkeit der Gasversorgung Deutschlands durch Russland nähere sich mit über 40 Prozent im letzten Jahr „tatsächlich bereits heute einer kritischen Grenze“, …

Jetzt lesen »

Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder dem Magazin „Stern“. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das …

Jetzt lesen »

SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll „in die Puschen kommen“

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten“, sagte Lischka der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre schön, wenn er langsam auch einmal in die Puschen kommt und die zahlreichen Aufgaben …

Jetzt lesen »

Hilfeleistungen des Bundes für Opfer rechter Gewalt stark gestiegen

Die Hilfeleistungen, die der Bund an Opfer rechtsextremistischer Gewalt überweist, sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf Zahlen des Justizministeriums. Im ersten Halbjahr 2018 wurden demnach bereits 451.750 Euro gezahlt, mehr als im gesamten Jahr 2017. Seit 2010 stellt der Bundestag im …

Jetzt lesen »