Tag Archives: Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Klima: Solarpaket von Ampel-Koalition verabschiedet

Es soll bald möglich sein eine mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus zu haben. Der Bundestag und Bundesrat haben ein Solarpaket verabschiedet, das zahlreiche Maßnahmen enthält, um den Ausbau der Solarenergie weiter voranzutreiben. Zahlreiche bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, und Privatpersonen sollen ohne komplizierte Anmeldung Mini-Solaranlagen als Balkonkraftwerke betreiben können. Daneben sollen Vermieter in Mehrfamilien-häusern direkt für ihre …

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15. Juni: Bundestag beschließt Nationalen Veteranentag

Ein jährlicher Nationaler Veteranentag am 15. Juni wurde vom Bundestag beschlossen. Der entsprechende Antrag, der von den drei Ampel-Parteien und der oppositionellen Union gemeinsam vorgelegt wurde, erhielt die Zustimmung einer großen Mehrheit der Abgeordneten. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Veteranentag als ein kraftvolles, bedeutendes und längst fälliges Symbol der Anerkennung dargestellt. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in …

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Kurz erklärt: Das neue, flexiblere Namensrecht

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem das Namensrecht reformiert werden soll. Künftig dürfen Eheleute auswählen, ob sie einen Doppelnamen haben möchten – und Kinder können im Falle einer Scheidung ihren Familiennamen ändern.

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