News zu Bundestag

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche …

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische …

SPD und Union haben sich im Streit um den Gesetzentwurf zum „Gute-Kita-Gesetz“ geeinigt. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, können die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl für die Verbesserung der Qualität in Kitas als auch für Beitragsfreiheit ausgeben. Familienministerin Franziska Giffey hofft, dass ihr Gesetzentwurf …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts begrüßt. „Bei der laufenden UN-Konferenz in Marrakesch wurde der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration von Deutschland und vielen anderen Staaten angenommen. Er ist in unserem Interesse“, teilte Seehofer am Montag über den …

Bei der UN-Konferenz in Marokko hat die internationale Staatengemeinschaft den umstrittenen Migrationspakt am Montag offiziell angenommen. Die Vereinbarung sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Veranstaltung in Marrakesch. Etwa 150 der 193 UN-Staaten hatten sich im Vorfeld für die Annahme des rechtlich …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den neuen Generalsekretär seiner Partei, Paul Ziemiak, gegen Kritik in Schutz genommen. „Ziemiak hat eine Chance verdient“, sagte Altmaier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der 33-Jährige habe die größte politische Jugendorganisation Deutschlands, die Junge Union (JU), über Jahre erfolgreich geführt. „Er ist gewählter Abgeordneter und hat …

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

Die Sonderregelung für Kurzzeit-Beschäftigte beim Arbeitslosengeld I wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Bislang wurde Arbeitslosengeld I auch dann gezahlt, wenn die Betroffenen innerhalb von 24 Monaten mindestens sechs Monate überwiegend in …