News zu Bundestag

Die Fußballmannschaft des Bundestages will mit gut einem Dutzend Spielern im Juni nach Moskau reisen und gegen Abgeordnete aus der russischen Duma spielen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Das Fußballspiel soll am Abend des 8. Juni stattfinden, für den 9. Juni sind politische Gespräche geplant, außerdem eventuell ein Besuch …

Im für Kontrollen auf Bundesautobahnen zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat laut eines Berichts der „Welt“ die Kontrolle von Mautprellern Vorrang vor der von Verkehrssündern. Bundesweit waren im vergangenen Jahr 231 Mitarbeiter im sogenannten Straßenkontrolldienst des BAG im Einsatz. Das sind jene Beamte, die Lkw-Fahrer und Fahrzeuge auf ihre Einsatzfähigkeit …

Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Demnach wird Sarrazin im Ausschuss als Experte über die Kostenexplosion des Bahnprojekts Stuttgart 21 sprechen. Sarrazin bestätigte seine Teilnahme der Zeitung. …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der jüngsten Ungereimtheiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unnötig. „Was das BAMF braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt“, sagte er der …

Die FDP hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im BAMF-Skandal scharf kritisiert. Der Minister habe vor dem Bundestag den Skandal kleingeredet, sagte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae „Zeit-Online“. Das sei der Grund dafür, dass die Liberalen nun einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. „Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. „Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und …

Der Streit über eine mögliche Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geht in die nächste Runde: Der Rechtsausschuss des Bundestages wird am 27. Juni zum Thema Sachverständige anhören. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet darüber. Die Anhörung beginnt um 18:30 Uhr. Hintergrund ist, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft an diesem Tag um 16 …

Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO …