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News zu Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. Er wird im politischen System als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Staatsvolk gewählt. Die gesetzliche Anzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Die tatsächliche Anzahl ist aufgrund von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten meist höher.
Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Bundestagspräsident vor.
Im aktuellen 18. Deutschen Bundestag gibt es 4 Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate, insgesamt also 631 Abgeordnete. Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Norbert Lammert.
Der Alterspräsident, aktuell der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber, leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert das Grundgesetz, die Verfassung.

Union öffnet sich für Tabakwerbeverbot

In der Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab. Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der Fraktion für ein gemeinsames Positionspapier gewinnen können, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Am kommenden Dienstag wolle die Unionsfraktion darüber abstimmen. …

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Kanzleramtschef verteidigt Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, weil Russland eine Kooperation bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten bislang verweigert. "Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei …

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Umfrage: 64 Prozent der Deutschen wünschen sich GroKo-Fortbestand

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag bis …

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Gabriel fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik der SPD

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem am Freitag beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was …

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Bundesregierung erhöht Fördergeld für NS-Provenienzforschung

Der Bund fördert Projekte zur NS-Provenienzforschung im laufenden Jahr mit rund 7,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Damit haben sich die aufgewendeten Mittel seit mehreren Jahren deutlich erhöht: 2018 waren es rund 4,6 …

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Hofreiter ruft SPD zur Verschärfung des Klimapakets auf

Angesichts der Vorschläge des Umweltbundesamts zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Koalitionsparteien zur Verschärfung des Klimapakets aufgefordert. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und …

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Lindner warnt SPD vor Abkehr von schwarzer Null

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. "Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser", sagte Lindner …

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Union fürchtet Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten

Die Union warnt vor weitreichenden Änderungen des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten. Die Verfassung weise keine Lücke auf, schreibt Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Kinder seien "schon jetzt ganz selbstverständlich Grundrechtsträger". Echte Kindergrundrechte wären "ein Fremdkörper im Grundgesetz". …

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Bislang zwölf Strafverfahren gegen deutsche Kämpfer in Ostukraine

In Deutschland sind bislang zwölf Strafverfahren gegen Deutsche geführt worden, die an Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen haben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Mindestens zwei ehemalige Kämpfer seien demnach wieder in Deutschland, zwei weitere seien Hinweisen zufolge …

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SPD lässt Kramp-Karrenbauers Drohnen-Wunsch abblitzen

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. "Die Position der Union ist bekannt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Danach …

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Studie: Rückgang bei Respekt für Politiker, Polizisten und Lehrer

Eine aktuelle Studie des Instituts Kantar im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass es in der Gesellschaft einen deutlichen Rückgang des Respekts für Politiker, Polizisten, Lehrer und Hausärzte gibt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Institut fragte in der Umfrage unter gut 1.000 Wahlberechtigten danach, welche Berufsgruppen in der Gesellschaft …

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