Tag Archives: Diskussion

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. „Es droht ein Funkloch, das über viele Jahre quer durch die Republik wandert“, sagte Technik-Chefin Tanja Richter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deutschland braucht sichere und leistungsfähige Netze. Wir müssen über realistische, technische Möglichkeiten sprechen, wie wir beides auch in Zukunft möglich machen – und dabei aus den …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen, wonach künftig auch Apotheken ohne Apotheker zugelassen sein sollen. „Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Pläne führen in der Konsequenz zum Verlust der wohnortnahen inhabergeführten Apotheke als Teil des Mittelstands in der Fläche, die die Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten zuverlässig 365 Tage im Jahr versorgt. Das macht …

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und …

US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News unter Verweis auf Sicherheitskreise. Noch am Vortag hatte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt, dass es keine Lieferung der Raketen …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat eine neue Gehaltsstruktur für seine acht Bahn-Vorstände erarbeitet. Die Führungsriege des Staatskonzerns müsste in dem neuen System deutliche Kürzungen in Kauf nehmen – insbesondere bei den kurzfristigen Boni, schreibt der „Spiegel“. Das Kontrollgremium der Bahn reagiert damit auf eine lange und immer wieder heftig geführte Diskussion um die Bezahlung seines Spitzenpersonals. In der neuen …

Schauspielerin Senta Berger zweifelt am Erfolg der MeToo-Bewegung. „Es hätte eine tiefgreifende Diskussion sein können: Aber die war es nur zum Teil“, sagte Berger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zum Teil ging es stark in den Voyeurismus, in die Boulevardisierung der Situationen, die Frauen geschildert haben. Es gab eine Art von öffentlicher Geilheit, die der Sache nicht gutgetan hat.“ Berger …

In der Debatte um chinesische Technologie in deutschen Mobilfunknetzen hat Telekom-Chef Tim Höttges gefordert, die Konsequenzen eines möglichen Verbots zu beachten. „Wichtig ist, dass wir bei der digitalen Infrastruktur jetzt in Europa nicht weiter zurückfallen“, sagte er dem Sender ntv am Mittwoch. „Wichtig ist für mich, dass wir jetzt diese Diskussion führen und auch mit welchen Konsequenzen das verbunden ist …

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer „Integrationsgrenze“ für Flüchtlinge. Man könne nicht „das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um menschliche Schicksale.“ Asylgesuche seien individuell und würden auch entsprechend auf dem Rechtsweg …

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags hat der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, Deutschland als kinderunfreundliches Land kritisiert. „Gerade bezogen auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kann man sagen, dass Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es brauche die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, eine konsequente Politik zur Überwindung der Kinderarmut und eine erhebliche Stärkung der demokratischen …

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia schiebt wegen hoher Zinsen und Baukosten den Bau zahlreicher Wohnung auf. „Bei uns liegen Planungen für insgesamt 60.000 Wohnungen in der Schublade“, sagte der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Rolf Buch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ Buch …

Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben …