Tag Archives: Diskussion

Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. 38 Prozent der Befragten teilen dagegen die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet eine deutliche Verteuerung der Rüstungsvorhaben aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. „Wenn wir heute einen Fünfjahresvertrag abschließen, dann müssen wir einen Inflationsausgleich vereinbaren“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Sonst bleiben wir bei sechs Prozent jährlicher Inflation auf bis zu 40 Prozent Mehrkosten sitzen.“ Auch einige der älteren Verträge müssten angepasst werden, …

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien, Neuseeland und Fidschi fliegen wolle, für eine deutliche Reduktion von Flügen der Flugbereitschaft ausgesprochen. Dass alle Minister die Flugbereitschaft nutzen könnten, sei „übertrieben und ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagte Bartsch im TV-Sender „Welt“. Er …

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Kiew die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern erneuert. „Wir brauchen sie ganz dringend, wir brauchen Verteidigungswaffen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die modernen Waffen spielten eine entscheidende Rolle für die ukrainische Offensive. „Deswegen: Verzögerung bei der Waffenlieferung macht es sehr schwierig für unser Militär. Und die zahlen den …

Der Vorstandsvorsitzende von Eon, Leonhard Birnbaum, hat seine Kritik an der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland erneuert. Er ist der Meinung, dass das Land den Zugang zu hervorragenden Anlagen verloren hat, die zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs hätten genutzt werden können. Birnbaum argumentiert, dass die Entscheidung, die Kernkraftwerke abzuschalten, das Energieangebot zu einer Zeit verringert hat, in …

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). …

Im ersten Halbjahr 2023 ist die Nachfrage sowohl nach Wärmepumpen als auch nach Dämmsystemen deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach noch 97.766 Anträge. „Die BAFA-Zahlen sind ein Zeugnis der enormen Verunsicherung, die …

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die …

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aktuell trägt der Cannabis-Gesetzentwurf von …

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem Erfordernis einer reinen Glaubhaftmachung „würde das AGG künftig Missbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen fördern, statt echten Fällen von …

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche „besonders beschleunigte Verfahren“ erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. „Dies gilt selbstverständlich …