Tag Archives: Geheimdienst

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt. Aus den Unterlagen geht dem …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr arbeiten angeblich mit Unternehmen zusammen, die von einer CIA-Tarnfirma aufgebaut worden sind und bis heute für den US-Geheimdienst sowie die NSA arbeiten. Das geht laut „Zeit“ und „Zeit Online“ aus internen Dokumenten der Bundesregierung hervor. Demnach arbeiteten zwei US-Softwareunternehmen in den vergangenen fünf Jahren für den Auslandsgeheimdienst BND, eine davon außerdem auch für das …

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über viele Jahre hinweg gezielt die gesamte französische Staatsspitze ausgespäht. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR unter Berufung auf Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks. Zu den Abgehörten gehörten demnach neben Regierungsbeamten auch mehrere Staatspräsidenten. In den Dokumenten finde sich unter anderem eine Notiz der NSA vom Mai 2012, in der ein Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten …

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sein Engagement gegen den kasachischen Politiker Rachat Alijew verteidigt. „Ich habe mich nicht als Lobbyist betätigt. Ich habe ein Mandat erhalten. Ich habe mir das Beweismaterial sehr genau angeschaut. Wir sprechen hier über die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens. Wenn das Lobbyarbeit ist, dann müsste man auch die Wiener Staatsanwaltschaft des Lobbyismus bezichtigen, die gegen Alijew …

Bei der Suche nach Osama Bin Laden leistete der Bundesnachrichtendienst (BND) laut eines Berichts von „Bild am Sonntag“ wichtige Hilfe. Demnach betonen US-Geheimdienstkreise, die Hinweise der Deutschen hätten für die Operation eine „grundsätzliche Bedeutung“ gehabt. Bin Laden, damals meist gesuchter Terrorist der Welt, war am 2. Mai 2011 von einer US-Spezialeinheit getötet worden. Zuvor hatte der BND den US-Geheimdienst darüber …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt für den US-Geheimdienst NSA offenbar auch sogenannte Metadaten in riesigem Umfang und liefert monatlich 1,3 Milliarden dieser Metadaten an die NSA. Das geht aus vertraulichen Akten hervor, die „Zeit Online“ einsehen konnte. Meta- oder Verbindungsdaten enthalten Informationen über Kommunikationsvorgänge. Sie sind für Geheimdienste mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt von Gesprächen. „Zeit Online“ hatte bereits im …

Der Staatsrechtler Ulrich Battis rät den Abgeordneten von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium, die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern: „Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht“, sagte Battis dem „Spiegel“. „Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im NSA-Untersuchungsausschuss müssen ihre Kontrollfunktion …

Der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hat den Umgang der Bundesregierung mit dem eigenen Geheimdienst massiv kritisiert und als „Schande“ bezeichnet. „Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen“, sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „So machen wir unsere Sicherheit für dieses Land kaputt.“ BND-Präsident Gerhard Schindler sei ein einsamer Rufer in der Wüste. …

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will Aufklärung über eine möglicherweise gemeinsame Wirtschaftsspionage von NSA und BND in Europa. „Die aktuellen Berichte über die Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Nachrichtendienste sind aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend“, sagte ein Sprecher der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.“ Der Sprecher fügte hinzu: …

Berlin – Ein dem „Spiegel“ vorliegendes Konvolut von Strategieplänen und Organigrammen aus der innersten Führung des „Islamischen Staates“ enthüllt erstmals, wie die Terrororganisation aufgebaut ist und wie ihr der Siegeszug in Syrien gelang. Die zumeist handschriftlichen Dokumente stammen von einem ehemaligen irakischen Geheimdienst- oberst der Luftabwehr. Er hatte sich 2004 der Vorgängerorganisation des IS im Irak angeschlossen und war 2010 …

Berlin – Der US-Geheimdienst CIA hat angeblich Sabotage und Anschläge in der DDR finanziert. Das zeigt laut eines Berichts des „Spiegel“ eine Studie des Historikers Enrico Heitzer (Böhlau Verlag) über die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V. (KgU). Die KgU wurde 1948 gegründet und präsentierte sich als humanitäre Organisation, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte und Opfern des SED-Regimes half. Ihr „Schwerpunkt“ …