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Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt“, …

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Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des …

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Reclam-Museum eröffnet in Leipzig

In Leipzig eröffnet am Mittwoch das weltweit erste Reclam-Museum. „Reclam hat eine Geschichte, die mehr als 150 Jahre währt. Das ist eine gewaltige Kulturleistung, die da vollbracht worden ist. Das gibt es so nirgendwo in der Welt“, sagte der Initiator des Museums und Germanist Hans-Jochen Marquardt am Montag der „Süddeutschen …

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Rheinisches Revier und Lausitz sollen Testregion für 5G werden

Die Pläne für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nehmen konkrete Formen an. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die im Auftrag der Bundesregierung das Ende der Kohleverstromung vorbereiten soll, will sowohl im Rheinischen Revier als auch in der ostdeutschen Lausitz eine Testregion für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G …

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Pilotengewerkschaft: Flughäfen Leipzig und München am sichersten

Die Pilotengewerkschaft Cockpit hält die Flughäfen Leipzig/Halle und München für die sichersten in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des sogenannten „Flughafenchecks“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Es folgen punktgleich die Flughäfen Stuttgart und Bremen auf Rang drei und vier, anschließend ebenfalls ohne Unterschied in der Gesamtnote die Flughäfen Kassel-Calden und …

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Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise …

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Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende …

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INSA-Umfrage: Schwarz-Rot in Sachsen ohne Mehrheit

In einer aktuellen INSA-Landtagswahlbefragung für Sachsen kommt das aktuelle schwarz-rote Regierungsbündnis nicht mehr auf eine Mehrheit. In der Erhebung im Auftrag der „Bild“ (Dienstagsausgabe) kommt die CDU nur noch auf 32 Prozent. Die SPD fällt auf neun Prozent und ist – erstmals in Sachsen – einstellig. Die Linke erreicht 19 …

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Eurojackpot: Nicht jeder Gewinn kann zugeordnet werden

Viele Menschen glauben noch immer, dass Freitag der 13. ein Unglückstag sei. Für einen Lottospieler aus dem Landkreis Leipzig erwies sich dieser Tag als Glückstag. Er gab am fraglichen Freitag einen Mehrwochentippschein für den Eurojackpot ab, und landete direkt in der Gewinnklasse 2. Damit gewann er mehr als 500 000 …

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