Leipzig

Ramelow plädiert für selbstbewusstes Auftreten von Ostdeutschen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. …

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Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt

Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich auch bei dem Hotelmanager, gegen den er im Oktober 2021 in einem Video Antisemitismusvorwürfe erhoben hatte. „Es tut mir leid, ich habe das Video gelöscht“, …

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Bundesweiter Bildungsstreik beginnt

Im Rahmen eines bundesweiten „Streiktags Bildung“ findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte Länderbeschäftigte, die an Bildungseinrichtungen arbeiten, dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe sind vier zentrale Kundgebungen geplant – die Gewerkschaft rechnet nach eigenen Angaben mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern. …

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Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. „Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dann wird das Hochleistungsnetz nicht 2030 fertig, sondern erst 2033 oder noch später.“ …

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Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung

Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden“, sagte eine Bahn-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt …

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Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik an Black Friday auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten „Black Friday“ aufgerufen. Mit Beginn der Nachschicht von Donnerstag auf Freitag sollen die Beschäftigten in den fünf „Fulfillmentcentern“ Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Dortmund und Bad Hersfeld die Arbeit niederlegen, teilte Verdi am Donnerstagnachmittag mit. „Die Beschäftigten bei Amazon haben den Black Friday zum Make Amazon Pay Day umbenannt“, …

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Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zunächst ist ein Empfang der beiden Staatsgäste mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue geplant. Am Abend soll dann ein Staatsbankett zu Ehren des Königs und der Königin stattfinden. Im Verlauf des …

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Hunderte Teilnehmer bei Pro-Israel-Demo der linken Szene in Leipzig

In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten sich etwa 400 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht. Gegen den antisemitischen Normalzustand“ an der Veranstaltung. Die als antifaschistisch bezeichnete Demonstration begann gegen 14 Uhr und endete am Nachmittag am Wilhelm-Leuschner-Platz in der Leipziger Innenstadt …

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Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei Kommunalwahlen im Osten auf

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Dienstag. „Kandidiert selbst für den Kreistag oder euren Stadtrat. Kämpft um den Osten.“ 2024 wird vielerorts in Ostdeutschland kommunal gewählt. „Die nächsten sechs Jahre …

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Woidke verlangt Plan für „Stromversorgung der Zukunft“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um …

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Überlastung der Polizei: Mihalic für Sondervermögen innere Sicherheit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können …

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