Leipzig

Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt hat, ist unter Staatsrechtlern umstritten. Die Behörde sei „zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Erklärung zum Prüffall dürfte von Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes gedeckt sein, selbstverständlich unter der Voraussetzung, …

In der Nacht zum Dienstag haben an mehreren deutschen Flughäfen die angekündigten Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Zunächst legten die Angestellten um Mitternacht an den Flughäfen in Hannover, Bremen und Hamburg ihre Arbeit nieder. Später folgten auch Frankfurt am Main, München, Halle/Leipzig, Dresden und Erfurt. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind …

Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV sind von den für Dienstag angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen etwa 220.000 Passagiere betroffen. „Es ist unverantwortlich von Verdi, die Streiks bis zum Exzess auszudehnen“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Am Dienstag werden auf einen Schlag acht deutsche Flughäfen betroffen sein. Jede Dimension …

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die Ausweitung der von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Flughafenstreiks scharf kritisiert. „Mit dem nun angekündigten großflächigen und erneut ganztägigen Streik an mehreren Flughäfen wird das Instrument des Warnstreiks ad absurdum geführt“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Sonntag. „Das ist kein Warnstreik mehr, …

Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht neben der Existenzsicherung der CSU die Verhinderung neoliberaler Sozialstaatsreformen als seine größte politische Leistung an. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt. Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus“, sagte Seehofer der …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt nach der Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz vor einer Zunahme politischer Gewalt. „Wir müssen diese Verbrechen mit aller Konsequenz und Zügigkeit aufklären und wir wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die wir durchbrechen …

Bei dem Angriff auf eine Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden. Die Täter hatten in der Silvesternacht versucht, die Eingangstür des fünften Strafsenats in Brand zu setzen. „Der Sachschaden beträgt insgesamt schätzungsweise mindestens 100.000 Euro“, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vom Bund eine stärkere Förderung Ostdeutschlands verlangt. „Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden oder von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf weiteres klar bevorzugt werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Osten brauche auch mehr Forschungseinrichtungen. „Wenn man die Landkarte anschaut und wirtschaftliche …

Das Umweltbundesamt fordert die Kommunen in Deutschland zur Einführung einer sogenannten Wertstofftonne auf. „Aus Umweltsicht ist eine Wertstofftonne sinnvoll“, sagte Matthias Fabian, der beim Umweltbundesamt für das Verpackungsgesetz zuständig ist, der „Welt am Sonntag“. In den Behälter, den es in Städten wie Hannover, Braunschweig und Leipzig oder auch im Rhein-Sieg-Kreis …