Leipzig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei einer Veranstaltung in Leipzig. „Wir kennen uns erstens lange und haben auch immer gut zusammengearbeitet, obwohl wir in unterschiedlichen Parteien sind“, so Scholz weiter. „Und das geschieht auch weiter so.“ Er berate sich aber auch mit vielen …

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober um 18,4 Prozent gegenüber September gestiegen. Damit steht die Zahl der amtlichen Statistiker scheinbar im Widerspruch zu einer Veröffentlichung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) vom Mittwoch, das für Oktober einen Rückgang der Insolvenzen gemeldet hatte. Doch die Zahlen werden unterschiedlich erhoben: Es sei …

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert. „Wer konkrete Reformen blockieren will, die für Millionen von Menschen in Zeiten akuter Inflation einen spürbaren Unterschied machen, hat sich offenkundig entschieden, Partei der sozialen Kälte zu sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer ein Gesetz stoppen wolle, mit dem man verhindere, dass Menschen „nach …

Mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Klima- und Energiepolitik fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Obwohl Politiker und Verfassungsschützer wegen Energieknappheit und Inflation im Sommer vor „bedrohlichen Sicherheitslagen“ oder gar „Volksaufständen“ gewarnt hatten, gab es bislang kein bundesweites Lagebild …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er Lust habe, „Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Der Westen …

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dafür ausgesprochen, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu beziehen. „Natürlich wird es eine Zeit nach Putin geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dann können auch wieder Gespräche über Gaslieferungen aus Russland möglich werden.“ Der Schlüssel bleibe allerdings der entschlossene …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Krieg, zieht die Sanktionen gegen Russland in Zweifel und fordert die EU auf, auf eine Verhandlungslösung zu drängen. „Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg …

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. „Wir brauchen dringend weitere Immobilien …

Führende Ökonomen kritisieren die Lohnforderungen von Verdi und Beamtenbund für den öffentlichen Dienst. „Ich halte Lohnerhöhungen von 10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst für überzogen“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der „Süddeutschen Zeitung“. „Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören meist nicht zu den Geringverdienern, die jetzt am dringlichsten eine Entlastung und höhere Löhne benötigen.“ Die Forderung …

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist weiter gestiegen. Im September 2022 zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 762 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren 34 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Noch vor einem Monat hatte die Insolvenzprognose des IWH für September einen Anstieg um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr vorhergesagt. Für Oktober lassen die …

Die Chile-Reise von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verzögert sich. Ramelow durfte einen Regierungsjet der Flugbereitschaft nutzen, weil er derzeit auch Bundesratspräsident ist: Doch der in Leipzig gestartete Airbus A350 ging wegen mutmaßlichem Vogelschlag in Köln wieder runter. „Die Kurt Schumacher wird gründlich untersucht und hoffentlich zum Weiterflug für morgen fit gemacht“, schrieb Ramelow am späten Sonntagabend auf Twitter. „Sicherheit …