Tag Archives: Gesetz

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern. „Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie `klimaneutral`, `öko` oder `emissionsfrei` werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt“, sagte Lemke, in deren Verantwortungsbereich auch …

Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). „Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen“, schreiben sie in einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Unter den etwa 150 Unterzeichnern sind Chefs und Aufseher von Dax-Konzernen, …

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem „Wall Street Journal“. Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, fügte der Regierungschef hinzu, ohne Details …

Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die entsprechenden Maßnahmen hätten hohe Füllstände der Gasspeicher sichergestellt und so „maßgeblich zur Versorgungssicherheit und Entspannung auf den Energiemärkten …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll. Das Gesetz soll „Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Auf Basis dieser Analysen sollten Kommunen „Maßnahmen“ erarbeiten, die …

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. „Die Förderung ist weiterhin unzureichend“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig. Millionen Bürger hätten nicht „zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen“. Die Ampel-Koalition hat …

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. „Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Kommunen bekommen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. „In den letzten Wochen und Monaten haben wir das Heizungsgesetz um 180 Grad gedreht“, sagte Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen Klimaschutz mit den Menschen machen, nicht über ihren Kopf hinweg.“ Wichtig seien für Dürr zwei Dinge, auf die sich …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Auch wenn es grundsätzlich ein „wichtiges und gutes Signal“ sei, die Nato an der Ostgrenze in Litauen deutlich zu stärken, dürfe man sich vom anstehenden Nato-Gipfel jedoch nicht zu „erhöhten Versprechungen verleiten …

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Medienberichte. In die Details wolle er allerdings nicht gehen, sagte er. „Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.“ Es werde eine Gültigkeit zum 1. Januar …

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten sei demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten. Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme …