Tag Archives: Grundrente

Der scheidende SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat für den Fall eines SPD-Mitgliederentscheids gegen das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Sollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, „akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder“, sagte Christ der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dann werde er aber für sich „die politische Entscheidung treffen müssen, ob ich …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, soll kommende Woche vom Kabinett angenommen werden. „Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein“, sagte Spahn der NOZ. …

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Lücke zwischen der Zahl der älter werdenden Menschen und der Zahl der Beitragszahler werde immer größer …

Bei den Haushältern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Finanzierung der Grundrente. „Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert“, sagte Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht. „Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung teurer wird“, sagte Rehberg. Die Große Koalition geht laut des …

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar erwartet durch die Grundrente einen hohen Verwaltungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung. Er begründete dies damit, dass die Rentenversicherungsträger bislang „keine generelle Prüfung der persönlichen Einkommensverhältnisse“ vornähmen, sondern nur bei vorgezogene Altersrenten und Hinterbliebenenrenten beschäftigungsbedingte Hinzuverdienste prüften. Somit „würde ein zur Festsetzung durchgeführter Datenabgleich, der regelmäßig in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist, vermutlich einen erheblichen Mehraufwand …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dringt auf eine Unternehmensteuerreform. „Das wünsche ich mir“, sagte Hans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Der sich eintrübenden Konjunktur müssen wir mit einer zügigen Reform und einer echten Entlastung der Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen begegnen.“ Hans verteidigte die Grundrenten-Einigung …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell als „intelligenten Kompromiss“ begrüßt. „Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Montag. Es sei kein fauler Kompromiss. Nach Ansicht des Paritätischen gilt es nun, die …

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat sich erfreut über den Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition geäußert. „Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des DBB Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt“, sagte Silberbach dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit.“ Mit der …

Nach der Einigung auf die Grundrente steht der Großen Koalition ein neuer Konflikt über den Mindestlohn ins Haus: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Mindestlohnkommission aufgefordert wird, „von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarifindex“ abzurücken. „Ich bin enttäuscht und entsetzt über die …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente gelobt. Bei der gefundenen Lösung handele es sich um eine Bedürftigkeitsprüfung: „In meinem Verständnis ist es das“, sagte Amthor in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er fügte hinzu: „Der Mercedes in der Garage wird im Zweifel nicht erfasst.“ Detailfragen zu etwaigen Missbrauchsfällen müssten aber im weiteren Gesetzesverfahren noch …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet. „Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit werde geprüft, wenn auch „nicht so umfassend, wie sich das …