50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt: „Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische Projekt des 20. Jahrhunderts. Für Adenauer war dieses Europa nicht nur eine Herzensangelegenheit und ein Friedenswerk“, schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) zum Todestag des früheren Bundeskanzlers […]
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) führt den Wahlerfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den türkischstämmigen Wählern in Deutschland auf Fehler bei der Integration hierzulande zurück. „Ja, wir haben ein Integrationsproblem“, sagte Roth der „Welt“. Es seien gravierende Fehler gemacht worden: „Deutschland hat sich über viele Jahre nicht offen gezeigt. Wie oft hat man unser
Roth: Integrationsprobleme führten zu Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken Weiterlesen »
In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). „Eine einzelne Religion mit einem Gesetz zu begleiten, halte ich für fragwürdig“, sagte Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) der „Bild“ (Donnerstag). „Wollen wir die Muslime damit erreichen und integrieren oder in den Untergrund treiben? Das klingt
Buschkowsky und Sarrazin zweifeln an Vorstoß für Islamgesetz Weiterlesen »
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl gewarnt. „Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist“, sagte Hamburgs Regierungschef den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zur Nato abgebe, könne Teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlinge in Deutschland dazu aufgerufen, nicht nur die Gesetze zu achten, sondern auch neugierig zu sein. In ihrem neuen Video-Podcast empfiehlt sie den Flüchtlingen zudem, nicht in die großen Städte zu streben, sondern in ländlichen Regionen zu bleiben. Dort gebe es mehr Wohnraum, und die Menschen dort könnten sich oft
Laut Netzbetreiber Swissgrid gibt es zunehmend Engpässe im Schweizer Stromnetz, weil die Nachbarländer ihre Netze verstärkt zusammenschliessen, ohne dass die Schweiz darauf Einfluss hat. Das sagt Jörg Spicker, Leiter Markt bei Swissgrid, im Gespräch mit der «Handelszeitung». Grund sei Strom, der ungeplant durch die Schweiz fliesse («Loop Flows»). Das habe Swissgrid bei den Untersuchungen der
Swissgrid: Fremder Strom sorgt für Engpässe im Schweizer Stromnetz Weiterlesen »
Bei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen: „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei
Flüchtlings-Deutschkurse: BA stellt Strafanzeigen wegen möglicher Betrugsfälle Weiterlesen »
Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation, die
Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. „Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen – bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, sagte Singhammer der „Welt“. „Derzeit
Singhammer für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs Weiterlesen »
