Rostock

Sellering ignoriert Vorladung und zahlt Zwangsgeld

Der Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, soll laut eines Medienberichts zwei Termine bei der Obergerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Schwerin haben platzen lassen. Hintergrund sind Zwangsvollstreckungsverfahren, die die Zeitungen der „Welt“ und „Bild“ aus dem Axel-Springer-Verlag angestrengt hatten. Trotz rechtskräftiger Urteile weigere sich die Stiftung, Fragen der beiden Redaktionen zu beantworten, behaupten die Blätter. Deshalb soll Sellering von …

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Ministerium: Vermutlich keine Sabotage an Druschba-Pipeline

Nach dem Druckabfall in einem Teil des Rohrfernleitungssystems „Druschba“ auf polnischem Gebiet gibt das deutsche Bundeswirtschaftsministerium Entwarnung. „Nach ersten Informationen der polnischen Behörden geht man von einer unbeabsichtigten Beschädigung aus, nicht von einer Sabotage“, sagte eine Sprecherin am Mittwochmittag. Die genaue Sachverhaltsaufklärung dauere jedoch noch an, so dass noch keine abschließenden Informationen vorlägen. „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell gewährleistet“, …

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Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Sie halte es für notwendig, dass neben den Gesundheitsministern auch die Regierungschefs darüber beraten, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie mahnte: „Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat.“ Und: „Es sollte dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden.“ Nach dem Gesetzentwurf soll bundesweit weiterhin …

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Schwesig will jetzt auch längere AKW-Laufzeiten diskutieren

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will über längere AKW-Laufzeiten sprechen. „Was die Atommeiler angeht: Das muss diskutiert werden, ob das möglich ist. Ich finde, in so einer Situation darf es überhaupt gar keine Denkverbote geben“, sagte sie am Montag dem Fernsehsender „Welt“. Allerdings dürfe es dann nur um befristete Verlängerungen gehen. Eine unbefristete Laufzeitverlängerung, wie sie jetzt der Sächsische Ministerpräsident …

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Gewerkschaften GDL und EVG kritisieren Zustand der Deutschen Bahn

Die beiden Bahngewerkschaften GDL und EVG kritisieren die Zustände bei der Deutschen Bahn. „Ich habe so ein Chaos wie im Sommer 2022 noch nie erlebt bei der Deutschen Bahn, das ist der absolute Super-GAU“, sagte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „In den Köpfen der Menschen brennt sich ein, dass das System Eisenbahn …

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Pünktlichkeit im Fernverkehr sinkt unter 60 Prozent

Die Fernzüge der Deutschen Bahn verspäten sich seit Ostern immer öfter. In der dritten Maiwoche 2022 kamen 59 Prozent aller Fernzüge pünktlich in den Bahnhöfen an, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Datenauswertung. Selbst im Oktober 2021, während massiver Störungen im Fahrplan aufgrund des Sturms „Ignaz“, war die über sieben Tage gemessene Pünktlichkeitsquote laut des Berichts oberhalb von …

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Schwedt fordert Ausnahme der Raffinerie von Öl-Embargo

Die kritische Situation um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt veranlasst die Bürgermeisterin des Ortes zu einer eindringlichen Warnung. „Das Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist groß“, sagte Annekathrin Hoppe (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Sie wirbt dafür, dass der Standort vom geplanten Ölembargo ausgenommen wird, das bis zum Jahresende vollzogen werden soll. „Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren …

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Habeck glaubt an Rettung von Raffinerie in Schwedt

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, dass die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt trotz der G7-Sanktionen gegen russisches Öl eine Zukunft hat. Mit Öl aus anderen Ländern und einem vollen staatlichen Zugriff auf die Raffinerie könne man Schwedt retten und mittelfristig sogar zu einem Leuchtturmprojekt für Wasserstoff machen, sagte Habeck der „Welt“ einen Tag vor seinem Besuch in Schwedt. Dafür brauche es …

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Streit um „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter

Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der „Welt am Sonntag“ eine Neudefinition des Stiftungszwecks an. Der Vorstand habe „den notwendigen förmlichen Beschluss gefasst, um im Wege der Satzungsänderung alle Regelungen, die einen Bezug zu Nord Stream 2 haben, aus der Satzung zu tilgen“, …

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CDU legt Schwesig Rückzug nahe

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. „Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“. Die Ministerpräsidentin „verschleiert, laviert und relativiert weiter“. Das sei ihres Amtes unwürdig. Was könne man Schwesig eigentlich noch glauben, so Czaja. …

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Schwesig bedauert Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. „Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, …

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