Rostock

Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“ In dieser Situation …

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Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse

Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Daher ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente für uns inakzeptabel; die Kommunen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.“ Dabei …

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Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …

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SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in Migrationspolitik

Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bund muss deshalb seinen …

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Schwesig bringt neues Sondervermögen Schulbau ins Gespräch

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein „Sondervermögen Schulbau“ ins Spiel gebracht. „Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen für zentrale Zukunftsaufgaben gebildet werden – zum Beispiel ein Sondervermögen Schulbau“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Generell braucht es eine große Reform der Schuldenbremse. Sie sollte von einer neu gefassten Schuldenregel …

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Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter. „Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sie brauchen eine Atempause.“ Die meisten Menschen in Deutschland seien dafür, dass man Menschen, die …

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Netzbetreiber kritisiert schleppenden Windkraftausbau in MV

Der Übertragungsnetzbetreiber 50-Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den stockenden Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Es bereitet uns Sorge, dass der Standortvorteil auf der ostdeutschen Seite, gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern, in Gefahr gerät“, sagte der 50-Hertz-Vorsitzende Stefan Kapferer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Es gebe nicht nur einen Genehmigungsstau, sondern auch eine sehr restriktive Flächenausweisung. „Von den Flächenländern ist …

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Schwesig will „gerechteres“ Steuersystem für Familien

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. „Das Steuerrecht ist schon lange für Familien sehr ungerecht und es wäre sehr fortschrittlich, wenn die Ampel die Kraft findet, das zu ändern“, sagte sie dem „Spiegel“. Dazu gehöre auch, aus dem Ehegattensplitting für zukünftige Ehen auszusteigen und „stattdessen ein gerechtes Steuerrecht …

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Mehrtägiger Warnstreik beim Tüv angelaufen

Beim Tüv ist am Donnerstag der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte mehrtägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen beim Tüv Nord, Tüv Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) sollen noch bis Dienstag andauern. Betroffen sind die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Rostock, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Saarland. Zu dem Streik hatte Verdi am Mittwoch aufgerufen. …

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Ost-Ministerpräsidenten diskutieren über Wasserstoff-Ausbau

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie …

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Benzin in NRW günstiger als im Rest Deutschlands

Nirgends in Deutschland ist Benzin der Sorte Super E5 derzeit günstiger als in Nordrhein-Westfalen. Auch Diesel ist nur im benachbarten Rheinland-Pfalz preiswerter als in NRW. Das ergibt eine aktuelle Bestandsaufnahme der bundesweiten Spritpreise des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach ist der Diesel derzeit in Brandenburg und Berlin am teuersten. …

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