Tag Archives: Die Linke

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die neue SPD-Spitze vor einem Linksruck gewarnt. „Die neuen Linksträumereien der SPD-Spitze nach alten Rezepten sind nicht zu übersehen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken.“ Auch aus der Opposition hagelte es Kritik. „Grüner als die Grünen und linker als die Linke zu sein …

Sahra Wagenknecht setzt nach dem Mitgliederentscheid für eine neue SPD-Führung auf eine Stärkung des linken politischen Lagers. „Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault“, sagte die Linken-Politikerin der „Welt“(Montagsausgabe). „Die …

Die SPD kann trotz der Stichwahl zur neuen Parteispitze in der Wählergunst keinen Boden gut machen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, stagniert die SPD bei 15 Prozent. Die AfD dagegen gewinnt zum Wochenende ihres Bundesparteitags einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 14 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 8 …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich im Februar im Landtag zur Wahl stellen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Parteien hätten sich bis dahin „sortiert“. Ramelow fügte hinzu: „Die Wählerinnen und Wähler haben mich gebeten, eine Regierung zu bilden. Und damit ich das tun kann, muss ich mich vorher dem Parlament stellen. Da gibt es verschiedene Optionen: eine …

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die zerstrittene Bundestagsfraktion ihrer Partei zur „Integrationsarbeit“ aufgefordert. Kipping verwies auf die Ergebnisse der Neuwahl zum Fraktionsvorstand in der vergangenen Woche. Sie seien auch dort sehr knapp gewesen, wo es keine Gegenkandidaten gab, sagte Kipping der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Da steht Integrationsarbeit an“, so die Linken-Chefin mit Blick auf die neue Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, …

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“. Es bestehe allerdings die Chance, „den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, der für unsere Botschaft arbeitet, freizulassen“, sagte Hardt. „Ich setze …

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat seine Partei inmitten „ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte“ aufgefordert, sich als Regierungspartei zu verstehen, „die ihren Platz in der Regierung hat, und nur wenn es nötig ist, in der Opposition“. Mit Blick auf das vor 60 Jahren in Bad Godesberg beschlossene Grundsatzprogramm der SPD schreibt Oppermann in …

Linken-Chefin Katja Kipping will keinen Streit bei der Fraktionsvorsitzendenwahl am Dienstagnachmittag. „Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird“, sagte Kipping am Dienstag im RBB-Inforadio. „Nicht, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen Partei- und Fraktionsspitze wird und auch, weil wir …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der Infratest-Umfrage erreicht hat. Und lediglich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kam …

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, er habe eine „interne Info“ aus der Berliner Polizeiführung, derzufolge …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. „Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern in Teilen extremistisch“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Gerade in Thüringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das besonders. Es gibt keine Zusammenarbeit.“ Eine Zusammenarbeit mit der …