Tag Archives: Mali

Im Ringen um die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber in ihren Heimatländern will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten durchsetzen. „Wenn die EU-Staaten alle gemeinsam den unwilligen Herkunftsstaaten weniger Visa für Studenten und Touristen androhen würden, könnte die Motivation zur Rücknahme eigener Staatsbürger sehr schnell zunehmen“, sagte Heveling der „Welt“. Bund und Länder hätten „im Februar vereinbart, …

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. „Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Deutschland könnte mit seinen Überschüssen wenigstens mehr zur Finanzierung der europäischen Sicherheit …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Anerkennung für Deutschlands Engagement in der Nato gefordert. Die USA müssten „anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen“, sagte von der Leyen im Interview der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. So engagiere sich die Bundesrepublik bei der Unterstützung der osteuropäischen Bündnispartner, im Kosovo und im Rahmen der Mission „Resolute Support“ in …

Das Internationale Organisation für Migration (IOM) will Tausende Flüchtlinge in Libyen zurück in ihre Heimatländer bringen. Eine Sprecherin des für Libyen zuständigen IOM-Büros mit Sitz in Tunis erklärte auf Anfrage der „Welt“: „Für dieses Jahr gibt es das Ziel, die Zahl der finanziell geförderten Rückreisen von Migranten aus Libyen auf mehr als 7.000 zu erhöhen.“ Aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautete …

Weil sich die Sicherheitslage in Mali dramatisch verschlechtert hat, bekommen Bundeswehr-Soldaten dort künftig einen Auslandszuschlag wie in Kriegsgebieten: Die Bundesregierung habe beschlossen, den Zuschlag rückwirkend zum 18. Januar von jetzt 94 Euro auf 110 Euro pro Tag anzuheben, berichtet die „Bild“ (Donnerstag). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte den Mali-Einsatz wiederholt als einen der „gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr“ bezeichnet. Bislang …

Die Uno-Mission Minusma, die das Friedensabkommen in Mali unterstützen soll und an der über 500 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, ist chronisch überfordert. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, heißt es in einer vertraulichen Lageeinschätzung aus dem Hauptquartier in Bamako, angesichts der schlechten Sicherheitslage werde der überwiegende Teil der momentan etwa 10.700 Soldaten für den Schutz der Lager und Konvois …

Das Bundeswehr-Mandat in Mali soll deutlich aufgestockt werden. Eine entsprechende Entscheidung soll der Bundestag bereits im Januar fällen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild“ (Montag). Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vereinten Nationen, die Rettungskette im Norden des Landes ab Frühjahr von den Niederländern zu übernehmen. „Wir stellen Rettungshubschrauber und zu deren Schutz Kampfhubschrauber, um …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, will einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik: „Das muss heißen, dass die Handelsabkommen, die es jetzt mit Afrika gibt, in dieser Form nicht weitergeführt werden“, sagte Bartsch im „Bericht aus Berlin“. Das Problem sei, dass die Bundesregierung das bisher nur angekündigt, aber nicht danach gehandelt habe: „Deutschland unterstützt dieses Abkommen – …

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wendet sich die EU-Kommission jetzt Afrika zu. Brüssel will zunächst sieben afrikanischen Staaten so genannte „Migrationspartnerschaften“ anbieten: „Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa: Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei gemacht haben“, sagte der …

Nach der Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. „Zusammen mit den erhöhten Nato-Verpflichtungen und der Flüchtlingshilfe im Inland ist die Bundeswehr schlicht in Teilen überbucht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). All diese Aufgaben könne die Bundeswehr nicht mit den …