Tag Archives: Mali

Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt wollen mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben und erhöhen den Druck auf 17 Staaten, die sich gegen die Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland wehren. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der „Welt“ vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt diplomatische Beschwerdebriefe – sogenannte Demarchen – an „besonders problematische Staaten“ gerichtet, wie es dort heißt. …

Immer mehr Länder verweigern die Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsbürger aus Deutschland: Jetzt fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in „Bild“ (Mittwoch), Staaten wie Marokko, Algerien und Pakistan die Entwicklungshilfe zu streichen. Herrmann sagte der „Wir müssen mehr Druck machen auf alle Länder, die sich weigern ihre abgeschobenen Staatsbürger aufzunehmen. Wer bei der Abschiebung seiner Staatsbürger aus Deutschland nicht kooperiert, …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Anschlag auf ein Hotel in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou verurteilt. „Die Anschläge sind massive Angriffe auf ein Land, das auf gutem Weg ist, gerade in friedlicher Weise einen Putschversuch überwunden und demokratische Wahlen durchgeführt hat“, sagte Steinmeier am Sonntag. Sie zeigten, wie sehr Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region bedroht seien. „Wir müssen verhindern, …

Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten umfassen …

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will angesichts der zunehmenden Bedeutung Deutschlands in der Welt das Amt eines stellvertretenden Außenministers geschaffen sehen. „Wir sind konfrontiert mit einer Vielzahl von parallel laufenden Krisen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Deshalb halte ich es für dringend notwendig, dass der diplomatische Dienst ausgebaut wird.“ Deutschland habe zirka 230 Auslandsvertretungen, Frankreich 275. …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem CSU-Parteitag erneut gegen eine von der Schwesterpartei geforderte Flüchtlings-Obergrenze und stattdessen wie gehabt für andere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ausgesprochen. „Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückführen“, so die Kanzlerin. Solche Abschiebungen könnten im Übrigen auch „mit freundlichem Gesicht“ vollzogen werden, so Merkel. Ihr sei es wichtig, dass die EU durch …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wegen des „miserablen Zustands“ der Truppe sei dies derzeit nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige. Kubicki kritisierte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die …

Eine Entsendung deutscher Bodentruppen zur Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ stößt in der SPD auf Widerstand: Ein solcher Einsatz sei „völlig ausgeschlossen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der „Berliner Zeitung“. Darüber hinaus wandte sich der Politiker gegen Spekulationen darüber, welchen Beitrag die Bundesregierung nach dem Antrag Frankreichs in der EU anbieten werde. Das müsse intern zwischen …

Im Verteidigungsministerium überlegt man, das Bundeswehr-Engagement in Mali deutlich auszuweiten. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten sich deutsche Soldaten von Anfang 2016 an stärker in die Minusma-Mission der Vereinten Nationen einbringen und die niederländischen Streitkräfte im gefährlichen Norden des Landes unterstützen – unter anderem mit Objektschützern. In der ersten Jahreshälfte 2016 könnte den Überlegungen zufolge eine Aufklärungskompanie hinzukommen, wohl …

Die zahlreichen Krisen in aller Welt machen den Luftraum unsicherer. Insgesamt gibt es derzeit Sicherheitshinweise für mindestens zwölf Staaten oder Großregionen, wie aus einer Auswertung der „Welt“ auf Grundlage der Daten von UN-Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Europäischer Flugsicherheitsbehörde (EASA) hervorgeht. Betroffen sind Regionen in Nordafrika, Nahost und im Mittleren Osten. Im Einzelnen handelt es sich um Afghanistan, Ägypten (Sinai-Halbinsel), Jemen, Irak, …

Im Januar 2016 könnte der Bundeswehr-Kampfeinsatz als UN-Blauhelmmission im westafrikanischen Mali beginnen. Der Bundestags-Verteidigungsausschuss befasst sich Anfang September mit der Bitte der Niederländer, sie im unruhigen Norden des Landes militärisch zu unterstützen. Das bestätigte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Hellmich geht davon aus, dass der Bundestag die Mandatsausweitung beschließen muss. Noch sei nichts festgezurrt. …