EU bietet afrikanischen Staaten „Migrationspartnerschaften“ an

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wendet sich die EU-Kommission jetzt Afrika zu. Brüssel will zunächst sieben afrikanischen Staaten so genannte „Migrationspartnerschaften“ anbieten: „Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa: Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei gemacht haben“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. Zu den ausgewählten Ländern gehören laut Avramopoulos Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie die Nahoststaaten Jordanien und Libanon.

Im Laufe der Zeit könnten aber noch weitere Länder in Afrika und Asien dazu kommen. „Wir wollen mit jedem dieser neun Staaten verschiedene Vereinbarungen treffen. Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, sagte der EU-Kommissar aus Griechenland. Außerdem wolle Brüssel mit Staaten, die in unmittelbarer Nähe zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge liegen, vereinbaren, dass sie den Menschen noch stärker als bisher eine sichere Aufnahme nahe der Heimat gewähren. Avramopoulos: „Wir können denjenigen Ländern, die sich kooperativ zeigen, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern eine weitere substanzielle Unterstützung oder etwa den Ausbau von Handelsbeziehungen zusagen. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen.“ Zu den konkreten Finanzhilfen sagte der EU-Kommissar: „Wir werden einerseits Maßnahmen vorschlagen, die kurzfristig umgesetzt und schnell wirksam werden können. Dafür werden wir bereits vorhandene Mittel noch gezielter, flexibler und schneller einsetzen. Allein von 2016 bis 2020 können so etwa acht Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereit gestellt werden“. Um langfristig gegen Fluchtursachen vorzugehen, werde die EU-Kommission im Herbst einen Investitionsplan vorstellen: „Indem wir private und öffentliche Investitionen anstoßen, können bis zu 31 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die EU-Kommission wird dafür bis 2020 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“. Wenn sich außerdem noch die EU-Staaten und andere Partner beteiligten, können laut Avramopoulos Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden. Außerdem will die EU-Kommission hoch qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten künftig den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu solle die bisherige „Blue Card“ attraktiver und flexibler werden. „Künftig können sich auch Flüchtlinge, die sich bereits in einem EU-Land befinden, ein Recht auf Asyl besitzen und hoch qualifiziert sind, bewerben“, sagte Avramopoulos. Außerdem sollten die Zugangsvoraussetzungen für die „Blue Card“ erleichtert werden. „Der Bewerber muss nur noch einen Arbeitsvertrag vorlegen, der mindestens über sechs Monate läuft und nicht mehr wie bisher ein Jahr gilt. Der Besitzer einer `Blue Card` kann sich schon nach drei statt fünf Jahren um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben“. Außerdem sollen die Einkommensgrenzen zum Erwerb einer „Blue Card“ um bis zu einem Drittel gesenkt werden und der Familiennachzug für Hochqualifizierte aus Drittstaaten erleichtert werden. „Wir schätzen, dass unter dem neuen von uns heute (Dienstag) vorgeschlagenen System in der EU künftig 32.000 bis zu 137.000 `Blue Cards` im Jahr ausgegeben werden könnten“.

Foto: Flüchtling, über dts Nachrichtenagentur