Dobrindt verteidigt UN-Migrationspakt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Global Compact for Migration – dem UN-Migrationspakt – und wendet sich scharf gegen dessen Kritiker. „Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaussen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, sagte er nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) vor der Abstimmung in der Fraktionssitzung. Speziell forderte er dabei: „Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem Deutschen Parlament.“

Zudem wandte sich Dobrindt gegen eine zusätzliche Protokollnotiz, wie sie etwa Friedrich Merz gefordert hatte. „Wenn der Bundestag mit einer Mehrheit beschließt, wie der Pakt zu werten ist, dass er keine rechtsändernde Wirkung entfaltet, dann ist das so. Das ist auch höherwertig als irgendeine Protokollnotiz der Bundesregierung“, erklärte der CSU-Landesgruppechef nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“.

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur