Pistorius will parteiübergreifenden „Migrationsfrieden“

Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. „Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann“, sagte Pistorius der „Welt“. Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts in den Bundesländern hält Rückführungen von Syrern zwar auch längerfristig für ausgeschlossen, er zeigte sich aber offen, den auslaufenden Abschiebestopp zunächst nur für sechs weitere Monate zu beschließen.

„Meinetwegen kann man das zwei Mal im Jahr überprüfen“, sagte Pistorius. „Aber das ist überflüssig. Man kann mit einiger Sicherheit sagen: Auf eine Verbesserung der Lage in Syrien deutet doch derzeit überhaupt nichts hin.“ Die Ressortchefs müssen sich aber darauf verständigen, wie lange der Abschiebestopp gelten soll. Die CDU-geführten Länder sind derzeit dafür, ihn nur bis Mitte 2019 zu verlängern. Niedersachsens Innenminister sieht weiterhin große Probleme bei der Identitätsfeststellung und fordert Verbesserungen. „Insbesondere müssen Sanktionen und Maßnahmen bei Identitätstäuschern verschärft werden“, sagte Pistorius. Für Täuscher gebe es bislang noch keine ausreichenden Sanktionen. Er forderte den Bund zu mehr Anstrengungen bei Rückführungen auf. Der SPD-Politiker hält dabei den verstärkten Einsatz von Chartermaschinen für notwendig. „Noch immer weigern sich Staaten, solche Abschiebeflüge bei sich landen zu lassen.“ Oftmals ließen die Länder nur ein oder zwei abgelehnte Asylbewerber pro Linienflug zu. „Das muss der Bund im Gespräch mit den Herkunftsländern ändern und entsprechende Rückübernahmeabkommen abschließen.“ Pistorius forderte Bundesinnenminister Seehofer auch auf, verstärkt auf den sogenannten Visa-Hebel zu setzen. Demnach sollen Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, künftig weniger Visa zur Einreise erhalten. Pistorius will zudem erreichen, dass beim Streitthema Migration Ruhe einkehrt. Dafür schlägt er einen „Migrationsfrieden“ vor. „Ich finde, das Thema Migration ist es wert, sich mit allen demokratischen Kräften zusammenzusetzen und eine umfassende Vereinbarung zu verhandeln: einen Migrationsfrieden oder, wem das besser gefällt, ein Migrationsagreement“, sagte Pistorius. „Derzeit schadet die teils feindliche Stimmung und vor allem die gezielte Stimmungsmache den Migranten – der öffentliche Tumult gefährdet aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Eine Teilnahme der AfD sieht Pistorius kritisch: „Die AfD dürfte eher weniger Interesse haben, weil Ihnen der Streit in diesem Bereich politisch nutzt – die gehört definitiv also nicht an diesen Tisch.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur