Tag Archives: Migration

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während …

Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert.“ Dort würde bereits das Sachleistungsprinzip gelten. Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor Ort vertreten sei. Für …

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016 und 2017 im Zuge eines …

Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt. Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Beamtin war seit Wochen untergetaucht. Jetzt erklärte sie …

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bemühungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung des BAMF-Skandals als „ersten guten Schritt“ begrüßt. „Das BMI hat unseren umfangreichen Fragenkatalog sehr umfassend beantwortet“, sagte von Notz am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. Man müsse sich jetzt sehr genau anschauen, ob das alles in sich schlüssig sei. „Die Fragen gehen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre „Oppositionsrolle anzunehmen“ und aktiv für die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu sorgen. „Die Grünen müssen aufhören, das Schmusekätzchen der Union zu sein“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Er nannte es „erstaunlich“, dass die Grünen im BAMF-Skandal alle ihre Aufklärungshoffnungen in Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei über die Westbalkanstaaten bis zur Grenze der EU schaffen, ist rasant gestiegen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Der „Brennpunkt der illegalen Migration“ ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) Bosnien-Herzegowina. Die dortige Grenzpolizei, teilt das BMI der „Zeit“ auf Anfrage mit, registriere aktuell „täglich 100 bis 150 …

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses hat der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, die Beschleunigung bei der Bearbeitung der Asylanträge verteidigt. Gleichzeitig gestand er eine „Überforderung“ ein. Auf Anfrage der „Welt“ erklärte er: Hätte man die Schlagzahl der Behörde nicht erhöht, „würden sich noch immer hunderttausende Anträge im BAMF stapeln.“ Jeder unbearbeitete Antrag würde zudem …

Die öffentliche Aufregung über die Causa Bremen und die mutmaßlichen Manipulationen von Asylbescheiden im Asylbundesamt (BAMF) führt jetzt auch zu heftigem Streit innerhalb der 7.000 Beschäftigte umfassenden Behörde. Wie die SZ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, hat der Gesamtpersonalrat (GPR) am Montag einen Brief an BAMF-Chefin Jutta Cordt geschrieben, in der er heftige Kritik an internen Abläufen formuliert und die Mitarbeiter …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dringt weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um falsche Asylentscheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dabei solle es sich aber nicht um ein „Merkel-Tribunal“ handeln, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Merkel habe mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt, dass das BAMF unter großen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um falsche Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für möglich. Wenn die derzeitige Aufklärung „nicht genug Vertrauen schafft“, dann werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie am Montag der „Bild“. Man müsse aber erst einmal abwarten, was Innenminister Horst Seehofer am Dienstag vor dem Innenausschuss sagen werde. …