Tag Archives: Parlament

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 416,7 Millionen Euro Zinsgewinne an Griechenland auszahlen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Bundeshaushalt 2018. Demnach ist die Ausgabe im Einzelplan 60 („Allgemeinen Finanzverwaltung“) unter der Überschrift „Zahlung an die Hellenische Republik“ eingestellt. In einem dazugehörigen Vermerk heißt es aber, die Ausgabe sei gesperrt und müsse vom Haushaltsausschuss des …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll sich noch vor der Bundestagswahl der Kritik im Parlament stellen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses für den 5. September 2017 genehmigt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das bestätigte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD). „Angesichts der inneren Lage der Bundeswehr darf zum Beispiel ein neuer Traditionserlass nicht …

Die SPD wird sich nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligen, deren Ziel die Anhebung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ist. „Die Union will eine Aufrüstung nach dem Zwei-Prozent-Ziel, also eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir halten das für den falschen Weg, und mit …

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann fordert vor der Bundestagswahl am 24. September eine Absage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an eine Neuauflage der Koalition mit der CDU/CSU. „Ich will einen Politikwechsel und würde mir vorab ein klares Nein zur großen Koalition wünschen“, sagte Uekermann der „Welt“ (Dienstagausgabe). Sie halte nichts von vier weiteren Jahren unter Angela Merkel und glaube nicht, dass die SPD …

Immer weniger Deutsche bewerben sich laut eines Zeitungsberichts als EU-Beamte. EU-Personalkommissar Günther Oettinger (CDU) sagte „Bild“ (Dienstag): „Der Anteil der deutschen Bewerber ist mit sechs Prozent erschreckend gering, dabei machen die Deutschen 16 Prozent der Bevölkerung aus.“ Dem „Bild“-Bericht zufolge kommen 2.149 der 29.881 Bediensteten der EU-Kommission aus Deutschland. Damit stellen die Deutschen derzeit 7,2 Prozent aller Beschäftigten. Oettinger verteidigte …

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt ein Misstrauensvotum gegen seine rot-grüne Landesregierung ab. Er setze auf „schnelle Neuwahlen“, bei denen er „selbstverständlich“ wieder antreten werde, sagte Weil der „Bild“ (Montag): „Mir geht es um einen klaren Grundsatz: Die Mehrheit in einem Parlament müssen die Wähler bestimmen und sonst niemand. Deswegen bin ich für eine rasche Auflösung des Niedersächsischen Landtages und …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ausgesprochen. „Alle Seiten innerhalb und außerhalb Venezuelas müssen aus der Eskalationsspirale raus, um weiteres Blutvergießen zu verhindern“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Nötig seien Verhandlungen etwa mit Hilfe des Vatikans. Riexinger fügte hinzu: „Es gibt in Venezuela einen gewählten Präsidenten und ein …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die Kritik der SPD und der Grünen am Verhalten der niedersächsischen CDU in scharfen Worten zurückgewiesen: „Die Sozialdemokraten präsentieren sich als eine Truppe von Heuchlern. Man merkt ihnen an, wie sehr sie der Verlust der Mehrheit im niedersächsischen Landtag getroffen hat“, sagte Kauder der „Welt“ AM SONTAG. Die SPD habe ein …

Die Bundesregierung hat die venezolanische Regierung dazu aufgerufen, „ernsthafte Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise“ mit der Opposition aufzunehmen. „Die Bundesregierung bedauert, dass die Regierung von Präsident Maduro den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung trotz großen Widerstands der venezolanischen Gesellschaft und gegen den ausdrücklichen Rat der internationalen Gemeinschaft nicht angehalten hat“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. …

Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der polnischen Regierung „Tacheles“ zu reden: „Vor allem Kaczynski wartet nur darauf, Ressentiments zu bedienen“, sagte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei deshalb „gut und geschickt“, wenn …