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Grünen-Abgeordneter kritisiert Europa-Pläne als unzureichend

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. „Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen“, sagte Giegold der „taz“. Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, „die schon Griechenland, Portugal oder Spanien so tiefe zusätzliche Arbeitslosigkeit und Armut beschert haben“, so Giegold.

Um die nationale Ebene zu stabilisieren, brauche man eine europäische Arbeitslosenversicherung. Giegold lobte den Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Unternehmenssteuer des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die sich jedoch nicht mehr in der Erklärung von Meseberg wiederfand. „Die Initiative, das Steuerdumping bei Großunternehmen durch eine gemeinsame Unternehmensteuer zu bekämpfen, ist richtig. Den Euro stabilisiert es jedoch kaum, wenn das eingenommene Geld nicht gemeinsam ausgegeben wird“, so das Mitglied des Währungsausschusses. Wer eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt wolle, der brauche eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik. „Binnenmarkt und Euro gibt es nur mit Solidarität und Zusammenhalt“, so Giegold.

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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