NRW-Ministerpräsident mahnt CDU zu mehr Zusammenhalt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Arbeit der Großen Koalition gegen die teils massive Kritik verteidigt und mehr Zusammenhalt in seiner Partei gefordert. Auch wenn er sich zu den Attacken von Friedrich Merz nicht direkt äußern wollte, fragte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion: „Wenn wir selbst sagen, wir sind grottenschlecht, warum soll jemand anderes uns dann gut finden?“ Das bringe keine Wähler. „Insofern glaube ich, dass wir etwas mehr Korpsgeist und etwas mehr Umsetzung brauchen als Kritik.“

Die Union brauche „ein wirtschaftspolitisches Profil, aber auch etwas, was das Land zusammenhält“. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag der CDU in Leipzig wünsche er sich, dass dieser ein „Signal der Geschlossenheit“ sende. Wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist er der Meinung, „dass die, die Kritik üben, dies da auch sagen sollten“. Dafür gebe es zwei, drei Tage Diskussionen. „Jeder kann da reden und der, der meint, er könne es besser, soll es da sagen“, sagte er weiter. „Ansonsten finde ich, dass eine Vorsitzende auch den Anspruch hat, dass sie unterstützt wird.“ Insgesamt erwarte er lebendige Diskussionen, die er mit der Hoffnung verbinde, dass die CDU gestärkt werde. Zu eigenen Kanzlerambitionen sagte er, dass man darüber rede, „wenn die Kanzlerfrage irgendwann ansteht“. Mit Blick auf Aussagen anderer Politiker, niemals nach Berlin zu gehen, sagte Laschet: „Den Fehler wiederhole ich nicht.“ Zugleich störe es ihn aber auch nicht, in der Debatte in die Reihe der Kanzlerkandidaten aufgenommen zu werden. Er werde weiter „seinen Beitrag in die bundespolitische Diskussion einbringen“. Die CDU sollte nun „nicht jahrelang über Personalien diskutieren“, sondern ihre Arbeit machen. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer in der Frage nach einer Kanzlerkandidatur den ersten Zugriff habe, sagte er, „die Parteivorsitzende ist die Parteivorsitzende und sie hat selbst gesagt, sie wird diese Diskussion führen“. Skeptisch äußerte sich der NRW-Ministerpräsident zu etwaigen Verfahren einer Kanzlerkandidatensuche. „Es kann keine Urwahl geben, bei der die CDU-Mitglieder am Ende die CSU-Mitglieder überstimmen, weil es mehr sind.“ Das müsse partnerschaftlich besprochen werden. Schließlich sei die Situation neu, „weil wir noch nie einen Kanzler hatten, der sagt, er tritt nicht weiter an“. Deswegen werde die Union „viel Gemeinsamkeit in dieser Phase brauchen, um es möglichst im Konsens zu regeln“.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur