Tag Archives: Reiner Holznagel

In der Unionsfraktion werden Forderungen laut, wegen des Milliardenüberschusses des deutschen Staats den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung abzuschaffen: „Der Soli muss im 25. Jahr der Einheit abgeschafft werden – seine Zeit ist abgelaufen“, sagte der CDU-Finanzexperte Frank Steffel im Gespräch mit „Bild“ (Mittwoch). „Die deutschen Steuerzahler haben es verdient – und es ist gut für die Binnenkonjunktur in Deutschland.“ Reiner …

Berlin – Der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steigt, möglichst schnell Steuervereinfachungen anzugehen. Das deutsche Steuerrecht gehöre zu den „kompliziertesten der Welt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen daher die große Steuerreform“, sagt er „Gerade die Große Koalition hätte jetzt die Gelegenheit, die Vereinfachung in die Wege zu leiten.“ Auch viele andere Bundesländer schließen …

Berlin – Nach der Vorstellung der schwarz-roten Rentenpläne pocht der Beamtenbund (DBB) darauf, dass die Pensionen entsprechend angepasst werden. Mit Blick auf die Anhebung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der „Welt“: „Alle Rentenreformen und -abschläge der letzten Jahre sind voll auf die Beamtenversorgung übertragen worden.“ Wenn die Bundesregierung Verbesserungen für die Rentner umsetze, …

Frankfurt/Main – Die Einigung der EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln für kriselnde Großbanken stößt beim Bund der Steuerzahler und dem Familienunternehmerverband auf teilweise scharfe Kritik. Bemängelt wird insbesondere, dass den Mitgliedstaaten nun doch die Entscheidung überlassen bleibt, im Krisenfall rasch wieder mit öffentlichen Geldern einzugreifen. „Die Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, dass weiterhin der deutsche Steuerzahler für ausländische Banken bluten muss“, …

Berlin – FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. „Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen“, sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen …