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In der Unionsfraktion werden Forderungen laut, wegen des Milliardenüberschusses des deutschen Staats den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung abzuschaffen: „Der Soli muss im 25. Jahr der Einheit abgeschafft werden – seine Zeit ist abgelaufen“, sagte der CDU-Finanzexperte Frank Steffel im Gespräch mit „Bild“ (Mittwoch). „Die deutschen Steuerzahler haben es verdient – und es ist gut für die Binnenkonjunktur in Deutschland.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, unterstützt den Vorstoß: „Der Bund macht mit dem Soli richtig Kasse. Deshalb sollten Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble Farbe bekennen und den Soli-Abbau nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.“
Am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass Bund, Länder und Kommunen im ersten Halbjahr 2015 dank der guten Konjunktur mit 21,1 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit rund 15 Jahren erzielten.
Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur