Tag Archives: Robert Habeck

Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen, die erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, unverändert auf 27 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen zwei Prozentpunkte und kommt nur …

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland – mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Mai sechs Prozentpunkte zugelegt, CDU und CSU haben drei Punkte verloren. Für die SPD misst das Umfrageinstitut gleichzeitig den niedrigsten Wert aller Zeiten: 12 …

Grünen-Chef Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, „dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Allerdings brauche es eine Regierung, die tatsächlich führe. „Sollte die Koalition zerbrechen, spricht mehr für Neuwahlen als einen dritten Regierungsversuch. Eine neue Regierung bräuchte …

Die neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat vor einem Höhenflug der Grünen gewarnt. „Unser Land kann mit dem unrealistischen Programm der Grünen nicht führende Industrienation bleiben. Die Union muss hier seriöser als die Grünen bleiben“, sagte Hamker der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Die berechtigten Ziele des Klimaschutzes sind mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Sicherheit zu verbinden. Niemandem, zu allerletzt dem Klima, …

Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. „Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie sind bereits die zweite Kraft im Land und damit werden sie ernsthaft um die Kanzlerschaft kämpfen“, sagte der Politologe Albrecht von Lucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Oskar Niedermayer von der Freien …

Die erste Hochrechnung zur Europawahl in Deutschland hat den historischen Absturz der SPD bestätigt. Laut der Zahlen, die um 18:16 Uhr von der ARD veröffentlicht wurden, kommen die Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 27,9 Prozent, die Grünen auf 21,8 Prozent. Linke und FDP kommen laut Hochrechnung jeweils auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent. Unter …

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der „Ibiza-Affäre“ in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. „Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht“, sagte Habeck der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die …

Grünen-Chef Robert Habeck fordert das Ende der „Konsumenten-Demokratie“, in der allein den Verbrauchern die Verantwortung für moralisch richtige Kaufentscheidungen aufgebürdet werde. „Ich will mich nicht bei jedem Einkauf fragen müssen, ob mein Jackett mit Kinderarbeit hergestellt wurde“, sagte Habeck der „Bild am Sonntag“. Die Politik müsse den „Rahmen setzen und dafür sorgen, dass eben keine Kleidung, die durch sklavenähnliche Arbeitsbedingungen …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. „Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur …

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, „da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden“, müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen“, fügte er hinzu. Zur Lösung gebe es verschiedene Möglichkeiten. Man könne zum …

Die Grünen wollen das EU-Parlament deutlich aufwerten. Dieses solle „Ort aller europäischen Entscheidungen“ werden und auch Gesetze vorschlagen, sagten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) in einem Doppelinterview. Eine „Föderale Europäische Republik“ solle sich „um sozialen Schutz, innere Sicherheit und Verteidigung“ kümmern. Es solle auch ein europäisches Kriminalamt und eine europäische Staatsanwaltschaft geben. Habeck …