Tag Archives: Schulden

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Politikstil kritisiert. „Wenn ich sehe, wie ein Emmanuel Macron Politik betreibt: erst mal ein politisches Erdbeben auslösen, in der Hoffnung, dass daraus etwas Neues entsteht“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Macrons Vorgehen habe „zu einer teilweisen Entfremdung zwischen Berlin und Paris geführt“. Der …

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung. „Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt nicht schon wieder durch einzelne Stimmen aus der CDU aufgeweicht werden darf“, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Keinesfalls darf sich die CDU von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe …

Die Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe „keinen Anlass daran zu rütteln“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben wird, gelte weiter. „Es hat …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet von der SPD eine schnelle Entscheidung, ob sie die Große Koalition fortsetzen will. „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht“, sagte sie zu „Bild am Sonntag“. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch. Es ist schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderungen der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets und einer Abkehr von der „Schwarzen Null“ abgelehnt. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“ bezüglich des Klimapaketes. „Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. „Die Konjunkturaussichten werden schlechter – umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der Energienetze, in moderne Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur umsetzt“, sagte Schweitzer …

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“ Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) …

SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt die Forderung der designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben. „Die Schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er rechne damit, dass der Parteitag Ende der Woche ein klares Signal für mehr Investitionen in Digitales, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz …

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. „Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd“, sagte Rehberg am Montag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen Schulden. „Wir werden darüber nicht verhandeln. Punkt.“ Der CDU-Politiker sieht …

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. „Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz“, so Rehberg. „Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der CDU-Politiker. Wer …

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will die Sorgen vor einer bevorstehenden Linkskoalition in Spanien zerstreuen. Niemand müsse befürchten, dass die viertgrößte Ökonomie der Eurozone die Haushaltsdisziplin aufgeben und im Übermaß neue Schulden machen werde. „Weder Europa noch die Investoren müssen sich Sorgen machen. Die Sozialisten sind seit 18 Monaten im Amt und haben neue Abkommen mit Podemos geschlossen. In dieser …