Weil fordert Reform der Schuldenbremse

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. „Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden.“

Weil verwies auf eine Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum hohen Investitionsbedarf in Deutschland. „Darin wird aus unverdächtiger Sicht zum Ausdruck gebracht, wie viel die öffentliche Hand in den nächsten Jahren allein in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren muss, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern“, so der SPD-Politiker. Aus anderen SPD-regierten Bundesländern kommt hingegen Widerstand gegen eine Abkehr vom schuldenfreien Haushalt, der auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wichtig ist. „Es gibt zurzeit keine Veranlassung an der schwarzen Null etwas zu ändern“, sagte Reinhard Meyer, Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), dem Blatt. Der Bund stelle mit seinem Haushalt genügend Investitionen sicher. „Aufgrund langer Planungsphasen hapert es aber an der Umsetzung“, sagte Meyer. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel verwies auf die zuletzt steigenden Investitionsausgaben des Bundes. „Ehe man über neue Schulden und den Abschied von der schwarzen Null nachdenkt, sollten wir in Deutschland erstmal gewährleisten, dass die Planungs- und Baukapazitäten so ausgebaut werden, dass man mehr Geld auch real auf die Straße bekommt. Sonst bringt es nämlich nichts“, sagte Dressel der Zeitung. Die Union beharrt bisher auf dem schuldenfreien Haushalt, der auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmersc haft (CDA), Christian Bäumler, hat sich allerdings dafür ausgesprochen, notfalls vom Prinzip der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt abzurücken, um Investitionen zu fördern. Solange es einen Haushaltsüberschuss auf Bundesebene gebe, sei die Forderung des neuen SPD-Spitzenduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach Aufnahme neuer Schulden zwar „etwas aus der Zeit gefallen“, sagte Bäumler der Zeitung. „Die schwarze Null sollte aber auch kein politisches Dogma sein.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur