Tag Archives: Skandal

Nach der Kostenexplosion bei der Instandsetzung der „Gorch Fock“ wollen Grüne und Linke das Segelschulschiff der Marine ausmustern. „Ich halte es aus wirtschaftlichen Gründen für zwingend, die Instandsetzung abzubrechen und zügig einen Neubau zu planen“, sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn sagte, es deute alles darauf hin, „dass die Zeit der Gorch …

Politiker der Oppositionsparteien in Deutschland verlangen die rasche Schließung einer Gesetzeslücke, die dafür sorgt, dass vielen weiblichen NS-Verfolgten und ihren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird. „Eine solche Ungerechtigkeit, für die niemand mehr Verständnis hat, ist nicht zu rechtfertigen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der „taz“ (Montagsausgabe). „Hier ist der Gesetzgeber gefordert.“ Der Bundestag müsse den Betroffenen den …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. „Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man habe mit der „Eine-für-Alle-Klage“ ein Instrument geschaffen, dass es ermöglichen solle, …

Der reale Spritverbrauch von Neuwagen liegt oft deutlich höher als von den Fahrzeugherstellern angegeben: Um durchschnittlich 39 Prozent weichen die tatsächlichen Verbrauchswerte von den Zahlen der Autokonzerne ab. Das geht aus einer Studie des „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Die Mehrausgaben für Sprit betragen demnach für einen …

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker gefordert, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. „In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Besonders bedenklich sei bei fast allen Hackerangriffen, dass es Hunderte oder sogar Tausende Opfer gebe. Der aktuelle Datenklau-Fall sei …

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Kritik am Krisenmanagement der zuständigen Behörden geübt: „Ich bin erstaunt, wie das kommuniziert wurde – das war verwunderlich“, sagte Herrmann am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Im Daten-Skandal steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Kritik. Bundesinnenminister Horst …

Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Kritik am Innenministerium widersprochen. „Die laut gewordene Kritik am Ministerium weise ich deutlich zurück. Es liegt in unserem eigenen Interesse, das alles aufzuklären“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir müssen diesen Vorfall aufarbeiten, gründlich und lückenlos.“ Dazu habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die Zukunft der Automobilindustrie in der Bundesregierung zur Chefsache machen. „Es geht um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. „Hier arbeiten mehrere hunderttausend Beschäftigte, und wir wollen, dass das so bleibt. Darum muss die notwendige Umstellung auf Elektromobilität und andere alternative Antriebsformen auch in der Regierung Chefsache sein“, so Nahles …

Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. „Wir brauchen unabhängige Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann“, sagte Mihalic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er …

Deutschland hat zuletzt weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen ins Ausland genehmigt. Das Volumen der Genehmigungen für Pistolen, Revolver, Gewehre, Minen oder Handgranaten ist im Vergleich zum Vorjahr von 76,5 auf 41,7 Millionen Euro zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Die Angaben für die Genehmigungen …

Nach Ansicht der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ konterkarieren die steigenden Rüstungsausgaben die internationale Entwicklungshilfepolitik. „Diese Entwicklung ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte – neben dem Klimawandel – als die größten Armutstreiber weltweit gelten“, sagte „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Entwicklungshilfe könnte mehr Wirkung erzielen, wenn Gewaltkonflikte nicht …