Maas: Österreich-Krise ist „neuer Tiefpunkt der politischen Kultur“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Regierungskrise in Österreich als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur“ bezeichnet. Ob der Skandal Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, werde man in einer Woche sehen, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ist eine rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen im Gegensatz zu den sogenannten Altparteien.“

Man sehe das auch im Bundestag mit der AfD – „ein Spendenskandal nach dem anderen“, so Maas. „Ich glaube, die Leute werden sich das noch einmal anschauen.“ Er hoffe, dass die Bürger „ihren richtigen Schluss ziehen“, so der SPD-Politiker. Er machte deutlich, dass die Affäre über Österreich hinausgehe. „Denn die FPÖ ist eine Partei, die ja mit anderen Parteien enger zusammenarbeiten will, mit Salvini in Italien und auch mit anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien“, so Maas. „Und da hat man gesehen, auf was man sich da einlässt.“ Er hoffe nicht, dass „solche Leute und solche Parteien“ in Europa stärker werden. „Denn das würde für Europa nichts Gutes bedeuten“, sagte der Außenminister. Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und „Spiegel“ veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner Strache zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden, in dem Video sieht man unter anderem, wie er vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe. Als Reaktion hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef verkündet. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt. Der Neuwahl-Termin soll nach Angaben von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen „wenn möglich zu Beginn des Septembers“ stattfinden. Die künftige Konstellation der Regierung bis zu den Parlamentswahlen ist noch unklar.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur