Tag Archives: Strukturreformen

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban kann die Proteste in Frankreich nachvollziehen. „Der Kern der Gelbwesten-Bewegung ist eine durchaus verständliche Rebellion gegen die neoliberalen Zumutungen der letzten Jahre“, sagte Urban der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Er rate dazu, die Bewegung auch in den anderen europäischen Ländern als Warnsignal zu verstehen. Für die Wut in der Bevölkerung sehe er zwei zentrale Ursachen, so Urban weiter: …

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der europäischen Einlagensicherung (Edis) bremst, treiben die europäischen Partner das umstrittene Projekt voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag gemacht. In einem sogenannten „Non-Paper“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädiert Österreich für die Einführung eines Hybridmodells. Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine …

Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. „Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Griechenland könne dank europäischer Solidarität nach acht Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen. …

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, weist Deutschland eine Mitverantwortung zu für die Spannungen in der internationalen Handelspolitik. Zudem trage Deutschland dazu bei, dass das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise steige. „Alle Länder, auch Deutschland, stehen in der Verantwortung, die globale Finanzstabilität zu schützen“, schreibt Obstfeld in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Unter dem Titel „Globale Ungleichgewichte schaden dem …

Man muss nicht lange um den heißen Brei herumreden: Dass die Euro-Wirtschaft im Frühjahr noch einmal an Schwung verloren hat, ist enttäuschend. Das dürften auch die Granden im EZB-Tower so sehen. Für Schwarzmalerei besteht aber dennoch kein Anlass. Das sollten auch die Euro-Hüter so sehen: Sie sollten nicht am avisierten Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik rütteln. Im …

Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Förderkredit in Höhe von 100 Mio. EUR unterzeichnet. Als eine erste von drei möglichen Tranchen ist er Teil des umfangreichen Reformpakets, das die Bundesregierung mit Tunesien ausgehandelt hat (Deutschlands Beitrag zur G-20-Initiative „Compact with Africa“) und zielt auf eine Transformation des tunesischen Banken- und Finanzsektors, …

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der schwierigste Teil steht jedoch noch …

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat Italien davon abgeraten, aus dem Euro auszusteigen. „Ich bin der Meinung, dass man schon versuchen sollte, Italien im Euro zu halten“, sagte Fuest am Montag im Deutschlandfunk. „Man muss durch diese Anpassung gehen. Italien braucht Strukturreformen.“ Das sei zwar kein einfacher Weg, „aber auszutreten, das würde noch zu viel größeren Risiken führen“, so Fuest. In der …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird“, sagte …

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt. Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Größenordnungen, die zurzeit diskutiert werden, halte ich …

Mit ihrem neuen Jahresgutachten dürften die Wirtschaftsweisen für Ernüchterung in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin gesorgt haben. Den finanziellen Spielraum, von dem die möglicherweise künftigen Koalitionäre träumen, hat der Sachverständigenrat für Wirtschaft nun massiv eingedampft. Viel ist es nicht, was es bei solider Finanzpolitik zu verteilen gibt. Es kommt noch harscher: Statt etwas Geld hier und etwas Geld …