Strukturreformen

Europa

Ifo-Präsident rät Italien von Euro-Austritt ab

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat Italien davon abgeraten, aus dem Euro auszusteigen. "Ich bin der Meinung, dass man schon versuchen sollte,…

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Deutschland

Außen-Staatsminister erinnert an Europa-Pläne im GroKo-Vertrag

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen…

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Deutschland

Kritik aus der Union an Macrons EU-Plänen

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen…

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Deutschland

Ernüchternd, Kommentar zum Sachverständigenrat von Angela Wefers

Mit ihrem neuen Jahresgutachten dürften die Wirtschaftsweisen für Ernüchterung in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin gesorgt haben. Den…

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Deutschland

Gabriel kritisiert Schäubles Eurozonen-Pläne scharf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone geübt.…

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Deutschland

Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren „kaum vermittelbar“

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als "kaum vermittelbar"…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat will von künftiger Regierung Strukturreformen

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Bahlsen, fordert von einer künftigen Bundesregierung Strukturreformen und weniger soziale Wohltaten. "Es gibt…

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Deutschland

Arbeitgeber warnen SPD vor steigenden Krankenkassenbeiträgen

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat nach der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts vor steigenden Krankenkassenbeiträgen gewarnt. "Wer den Krankenkassenbeitrag…

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Deutschland

Schäuble gegen Gabriel bei Vertiefung der Europäischen Währungsunion

Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu den Ideen der EU-Kommission für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein gemeinsames…

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Deutschland

Bundeswehrverband plädiert für Fusion von Außenamt und Entwicklungshilfe

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) wirft der Bundesregierung sicherheitspolitische Untätigkeit vor und plädiert für eine Fudion von Auswärtigem Amt und dem…

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News

DIHK will Investitionsfonds auf EU-Ebene

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat sich für die Einrichtung eines Investitionsfonds auf EU-Ebene ausgesprochen und dazu Deutschlands Beitrag eingefordert.…

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