Das Gesetz zur Anpassung des Kindergeldes und der Steuervergünstigungen wurde vom Bundesrat verabschiedet. Damit setzte Bundeskanzler Olaf Scholz einen wichtigen Schwerpunkt seiner Sozialpolitik um, kurz bevor die Wähler zur Neuwahl aufgerufen werden.
Erhöhung des Kindergeldes
Ab Januar 2025 wird das Kindergeld für jedes Kind um 5 Euro pro Monat angehoben. Damit erhalten Familien für jedes Kind jeweils 255 Euro. Diese Erhöhung soll die gestiegenen Lebenshaltungskosten für Familien abfedern und ihnen zusätzliche finanzielle Mittel an die Hand geben.
Finanzielle Entlastung für Steuerzahler
Neben der Kindergelderhöhung sieht das Gesetz auch eine steuerliche Entlastung für Bürger vor. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem kein Einkommenssteuer gezahlt werden muss, wird von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro angehoben. Damit müssen Singles und Alleinerziehende erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 10.632 Euro Steuern zahlen. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften verdoppelt sich der Grundfreibetrag auf 21.264 Euro.
Darüber hinaus wird der Kinderfreibetrag, also der steuerliche Freibetrag pro Kind, von 2.484 Euro auf 2.586 Euro angehoben. Familien profitieren somit gleich doppelt von den Neuregelungen – sowohl durch das höhere Kindergeld als auch durch den größeren Kinderfreibetrag.
Entlastung für Geringverdiener
Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen bringt das Gesetz spürbare Verbesserungen. Alleinerziehende und Geringverdiener werden durch die Anhebung des Grundfreibetrags deutlich entlastet, da sie nun einen größeren Teil ihres Einkommens steuerfrei belassen können. Dies kommt vor allem Beziehern von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Grundsicherung zugute, die oft nur über geringe Einkünfte verfügen.
Reaktionen aus der Politik
Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP begrüßt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass die Entlastungen ein wichtiger Schritt seien, um die Bürger in Zeiten hoher Inflation zu unterstützen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hob hervor, dass die Erhöhung des Kindergeldes Familien mehr finanzielle Sicherheit gebe und zur Armutsbekämpfung beitrage.
Aus der Opposition kam hingegen teilweise Kritik. Die Unionsfraktion im Bundestag bemängelte, dass die Entlastungen nicht weit genug gingen und forderte zusätzliche Maßnahmen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Linke bezeichnete die Beschlüsse als „Tropfen auf den heißen Stein“ und verlangte weitergehende Entlastungen, insbesondere für Geringverdiener.
Herausforderungen und Ausblick
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen will die Ampel-Koalition die Bürger angesichts der hohen Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten entlasten. Allerdings dürften die Auswirkungen auf die Haushaltslage des Bundes erheblich sein. Experten schätzen, dass die Kindergelderhöhung und die steuerlichen Entlastungen den Staat jährlich rund 12 Milliarden Euro kosten werden.
Offen bleibt, ob die Entlastungen ausreichen, um die Bürger wirkungsvoll zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs könnte weitere Hilfe nötig werden. Auch die Finanzierung solcher Maßnahmen wird eine Herausforderung für den Bundeshaushalt darstellen.
Kanzler Scholz und seine Koalition stehen daher in den kommenden Monaten vor der Aufgabe, das richtige Gleichgewicht zwischen Entlastungen für die Bürger und solider Haushaltspolitik zu finden. Der Ausgang der Neuwahlen im Herbst 2023 wird auch davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, die Bürger wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Staatsfinanzen im Lot zu halten.
