Dortmund

Neue Erkenntnisse im Fall des von Polizisten getöteten Jugendlichen

Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er sich in offenkundig psychisch beeinträchtigtem Zustand selbst mit einem Messer verletzen wollte. Der Einsatz hat eine Debatte über die Polizeistrategie im Umgang mit psychisch kranken Menschen entfacht. Die Polizisten waren beim …

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Mehrere Verfahren gegen KZ-Wachleute geplant

In Deutschland werden derzeit noch mehrere Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute in hohem Alter geplant. So bereitet die Staatsanwaltschaft Coburg derzeit die Anklage gegen einen 98-jährigen Mann vor, der als SS-Wachmann im KZ Ravensbrück eingesetzt worden sein soll – er ist 98 Jahre alt. Dem Beschuldigten P. wird vorgeworfen, von April 1943 bis Mai 1945 dort Dienst getan und dadurch den …

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Klingbeil skizziert neue Strategie für Industriepolitik

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will angesichts der veränderten weltpolitischen Lage die Industriepolitik in Deutschland mit einer neuen Strategie stärker ins Zentrum rücken. „Ich blicke schon ein bisschen besorgt auf die USA einerseits und autoritäre Staaten auf der anderen Seite, wie sie sich jeweils abschotten“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“. Die Amerikaner etwa betrieben eine „knallharte Industriepolitik“, während Deutschland und Europa hinterherhinkten. …

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Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorhaben für ausländische Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen deutlich verschärfen. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. …

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Reizgas im Fall Dortmund war wohl funktionsfähig

Eine Untersuchung im Fall des im August von der Polizei getöteten 16-jährigen Flüchtlings in Dortmund hat neue Erkenntnisse geliefert. Die Prüfung des eingesetzten Reizstoffsprühgerätes habe ergeben, dass dieses voll einsatzfähig war, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, das Reizgas wäre seit mehreren Monaten abgelaufen gewesen. Nach neuesten Erkenntnissen der Ermittler habe …

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Duisburg verzeichnet höchtes Armutsrisiko unter 15 größten Städten

In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten bei der so genannten Armutsrisikoquote, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der …

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Fast 1.000 Fälle von Geldautomaten-Sprengungen in NRW seit 2015

In Nordrhein-Westfalen hat es von 2015 bis zum 8. Juni 2022 landesweit 927 Attacken auf Geldautomaten gegeben. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Landeskriminalamtes für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Bei der Hälfte der Fälle blieb es in dem Zeitraum bei Versuchen (463). Die meisten Sprengungen gab es demnach im Jahr 2020 mit 176 Fällen. Im Jahr 2022 gab es …

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Elf Wachleute aus NS-Zeit im Fokus der Justizbehörden

Bundesweit wird momentan gegen elf Wachleute aus Konzentrationslagern und Kriegsgefangenenlagern ermittelt. Das zeigt eine Recherche der „Welt“ bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sowie bei verschiedenen Staatsanwaltschaften. Acht NS-Verfahren sind derzeit bei Staatsanwaltschaften anhängig. Die Beschuldigten sind zwischen 96 und 99 Jahre alt. In allen Fällen geht es um Beihilfe zum Mord. Anklagen wurden bislang nicht …

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Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor übersiedelnden Neonazis

Brandenburgs Verfassungsschutz hat vor einer Bewegung von Rechtsextremisten aus Westdeutschland in die ostdeutschen Bundesländer gewarnt. „Wir sehen eine Bewegung von Rechtsextremisten aus dem Westen nach Ostdeutschland. Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen“, sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der …

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Bahnverkehr im Norden wird schrittweise eingestellt

Der Bahnverkehr im Norden wird wegen des durchziehenden Orkantiefs schrittweise eingestellt. Auch in weiteren Teilen Deutschlands komme es zu Verspätungen und Zugausfällen, teilte die Bahn am Freitag mit. So verkehren ab dem Freitagnachmittag bis zum Tagesende keine Fernzüge mehr nördlich von Dortmund, Hannover und Berlin. Die ICE-Züge auf der Strecke Köln-Hannover-Berlin fallen ab dem Nachmittag bis zum Tagesende aus, ebenso …

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BKA gelingt Schlag gegen Kokainschmuggler

Das Bundeskriminalamt hat eine international agierende Bande von Drogenschmugglern zerschlagen. Die Tatverdächtigen sollen mehrere Tonnen Kokain nach Deutschland gebracht haben, teilte das BKA mit. Demnach fanden am Dienstag im Raum Berlin Verhaftungen und Durchsuchungen statt. Neben Strafverfolgungsbehörden in Berlin und Dortmund waren auch Ermittlungsdienststellen in Lettland und Spanien an der Aktion beteiligt. Der Ermittlungskomplex, unter anderem wegen bandenmäßigen Kokainhandels und …

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