Tag Archives: Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Man werde die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr „massiv auf Rekordniveau aufstocken“. Dies seien zusätzliche Milliarden, mit denen die Länder …

Der Bahnvorstand wird dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von „mindestens“ 1,9 Milliarden Euro Gewinn (Ebit) in diesem Jahr aufkommen lässt. Laut den Zahlen per Ende September liege das Ergebnis mit 669 Millionen Euro für die Kernbereiche der Bahn um knapp 30 Prozent unter dem Wert des Vorjahres und auch 11,4 Prozent unter den schon …

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, die Positionen der Bundesregierung gar nicht zur Kenntnis zu nehmen …

Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen, berichtet der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“. 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in Deutschland pro Jahr höchstens kosten. Das bestimmt die Gebührenordnung …

Im Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut warnen die Grünen vor zusätzlichen Anwaltskosten. Ein jahrelanges Schiedsverfahren zwischen Betreibern und Bund könnte Anwaltskosten von 80 bis 100 Millionen Euro verursachen, sagte der Grünen-Haushalsexperte Sven Kindler dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Politiker stützt seine Berechnung auf die Kosten für das 14 Jahre dauernde Schiedsverfahren zur Lkw-Maut, das den Staat 267 Millionen Euro …

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen. Scheuer wolle diesem Votum folgen, berichten die Zeitungen …

Bahn-Chef Richard Lutz hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an zu langsamen Reformen bei der Deutschen Bahn zurückgewiesen. „Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht“, sagte Lutz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Jeder wisse: „Die Bahn wird nicht von heute auf morgen rundum besser, dafür braucht es Jahre.“ Scheuer hatte dem Konzernchef in einem Brandbrief das Ultimatum gesetzt, …

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Ultimatum für die Bahn geübt. „Da spricht ein CSU-Verkehrsminister, der dafür verantwortlich ist, dass wir in Deutschland 60 Prozent elektrifizierte Eisenbahn haben. In der Schweiz haben wir 100 Prozent“, sagte Özdemir in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Scheuer wisse noch gar nicht, „dass die elektrifizierte …

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. „Ich gehe davon aus, dass Herr Scheuer gewarnt wurde – sowohl von seinen Beamten, aber auch von den Betreibern. Aber Herr Scheuer hat auf Risiko gesetzt. Er wollte unbedingt die Maut – koste es, …

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 53 Prozent für einen Rücktritt aus, nur 30 Prozent waren der Meinung, dass Scheuer im Amt bleiben sollte. 17 Prozent antworteten mit „weiß nicht/ keine Angabe“. Scheuer steht wegen der gescheiterten …

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ dem Manager ein Ultimatum: Bis 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. Laut „Bild am Sonntag“ fordert Scheuer für mehrere Bereiche konkrete …