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Aktuelle Nachrichten aus Schwerin mit Hintergrundinformationen zur Wirtschaft und Politik jetzt lesen auf wirtschaft.com.

Oberste Gerichte in Ostdeutschland von Wessis geleitet

Die 25 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind auch fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ausschließlich Westdeutsche. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). Danach sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und der Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte durchweg erst …

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Falsche Angaben im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes. Den …

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AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts „gemeinsam …

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Jagen wird in Deutschland immer beliebter

Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV), über die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung …

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Zahl der Inobhutnahmen von Kindern steigt

Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein großer Teil davon entfalle zwar auf die Gruppe der alleinreisenden minderjährigen Flüchtlinge, doch selbst wenn man diese Gruppe herausrechne, sei die Zahl der Inobhutnahmen zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 33.521 auf …

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Merkel kommt nicht zum Politischen Aschermittwoch nach Demmin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. März nicht zum Politischen Aschermittwoch nach Demmin in Mecklenburg-Vorpommern kommen. „Die Bundeskanzlerin hat ihren Auftritt abgesagt. Erstmals wird die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reden“, sagte Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Mecklenburg-Vorpommern ist als Merkels Heimatlandesverband seit 24 Jahren traditionell Schauplatz der …

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Keine Hinweise auf CDU-Austrittswelle nach Parteitag

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, …

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Waschbär breitet sich immer rasanter in Deutschland aus

Der Waschbär hat sich in den vergangen zehn Jahren stark in Deutschland ausgebreitet. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die neuesten Wild-Monitoring-Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV). Demnach hat sich das Verbreitungsgebiet des Waschbären im Vergleich zu 2006 bundesweit mehr als verdoppelt – über 56 Prozent der am DJV-Wild-Monitoring …

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Kaum Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen …

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