Schwerin

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des „Spiegel“. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer: Die SPD …

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Winterurlaub: Hotels sind im Schnitt 12 Prozent teurer als 2022

Winterurlaub in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich teurer. Das hat eine bundesweite Auswertung aller Buchungen über das Vergleichsportal Check24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Für Hotels zahlen Gäste demnach zwischen dem 21. Dezember und 14. Januar durchschnittlich 129 Euro pro Zimmer und Nacht – und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei unterscheiden sich …

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Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. „Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023“, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Förderung für bezahlbares Wohnen sei daher „unerlässlich“ und …

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Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch

Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung. Demnach lag die Rate für eine Suchterkrankung im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten in den beiden genannten Branchen des Gastgewerbes im Jahr 2021 bei rund 194 …

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Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“ In dieser Situation …

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. „Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Lars Wendland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Zwar seien nach Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden. „Das liegt …

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Trittin und Amthor sprechen sich gegen LNG-Terminal auf Rügen aus

Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. „Man sollte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Investitionsruinen schaffen“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“. Der frühere Umweltminister sieht dank der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen Grund für weitere Terminals. „Die Gasversorgung Deutschlands ist gesichert. Die Angst-Szenarien, …

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Bund fördert verstärkt Wohnungsabrisse im Osten

Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368 Wohnungen wurden demnach 2022 in Ostdeutschland mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung abgerissen – ein Plus von 28 Prozent gegenüber 2021, als es nur 2.631 geförderte Abrisse waren. Spitzenreiter …

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Birkenstock will nach Börsengang vor allem in Asien wachsen

Der Schuh- und Sandalenhersteller Birkenstock will nach dem Börsengang schwerpunktmäßig in Asien expandieren. „Wir wollen territorial vor allem in China, Indien und dem Nahen Osten wachsen“, sagte Firmenchef Oliver Reichert dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dort wolle man auch von der Expertise des Großaktionärs Bernard Arnault, Eigentümer des Luxusgüterkonzerns LVMH, profitieren, der diese Märkte besonders gut kenne. Auch soll sich die Dynamik …

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Landkreistag macht Front gegen Bund-Länder-Beschlüsse

Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Daher ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente für uns inakzeptabel; die Kommunen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.“ Dabei …

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Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen …

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