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Agrarminister Schmidt will "Bundesministerium für ländliche Räume"

Agrarminister Schmidt will „Bundesministerium für ländliche Räume“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat angesichts der politischen Entwicklungen in diesem Jahr ein eigenes Bundesministerium für ländliche Räume gefordert. „Trump, Brexit und AfD müssen uns eine Lehre sein: Unsere Zukunft wird auf dem Land entschieden“, sagte Schmidt der „Bild am Sonntag“.“Die drohende Spaltung zwischen urbanen und ländlichen Regionen wird das zentrale Thema der nächsten Jahre“, […]

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Verbraucherschützer für Big Data in engen Grenzen

Verbraucherschützer für Big Data in engen Grenzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) knüpft die ökonomische Nutzung von großen Datenmengen (Big Data) an Bedingungen. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, zum nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken heißt es, es dürfe nicht der Fehler begangen werden, Datenschutz und Big Data gegeneinander auszuspielen. „Die Herausforderung lautet, die Chancen von Big Data zu nutzen, aber gleichzeitig

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Neue EU-Datenschutzregeln: Wirtschaft kann auf staatliche Hilfe hoffen

Neue EU-Datenschutzregeln: Wirtschaft kann auf staatliche Hilfe hoffen

Unternehmen in Deutschland können mit staatlicher Unterstützung bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung rechnen. Das geht aus dem Entwurf eines Thesenpapiers der Plattform „Verbraucherpolitik in der digitalen Welt“ hervor, welches am Mittwoch auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken beschlossen werden soll, berichtet das „Handelsblatt“. Die Plattform wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber

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Wirtschaftsexperten fordern mehr Anreize für private Investitionen

Wirtschaftsexperten fordern mehr Anreize für private Investitionen

Angesichts wachsender Ersparnisse deutscher Unternehmen und der Wachstumsschwäche im dritten Quartal fordern Experten mehr Anreize zu privaten Investitionen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Mittwoch). Danach belaufen sich die liquiden Mittel deutscher Unternehmen (ohne Banken) laut Bundesbank-Daten aktuell auf 465 Milliarden Euro. Dies seien 17,3 Prozent mehr als vor einem Jahr und der höchste Stand

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Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

Fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich

Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen Bescheide der Jobcenter sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben die Sozialgerichte bereits fast der Hälfte der Klagen statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, von

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Jobcenter kürzten 2015 Zehntausenden Familien Leistungen

Jobcenter kürzten 2015 Zehntausenden Familien Leistungen

Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt. Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“. Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger

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Merkel: Anpassungen in der Bildung nötig

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung Anpassungen in Bildung und Ausbildung erfordert. Die Bildungsanforderungen befänden sich schon seit geraumer Zeit in einem Veränderungsprozess, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Aber jetzt, da die digitale Entwicklung alle Lebensbereiche viel stärker durchdringe, seien Anpassungen nötig – von den Berufsbildern bis hin zu den Fähigkeiten

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Bundesregierung kündigt EU-Standards für Gesundheits-Apps an

Bundesregierung kündigt EU-Standards für Gesundheits-Apps an

Für Gesundheits-Apps wird es schon bald europaweit einheitliche Qualitäts- und Datenschutzstandards geben: Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Auf europäischer Ebene steht eine Selbstverpflichtung der Hersteller von Gesundheits-Apps zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen („Code of Conduct“) kurz vor dem Abschluss, die App-Entwicklern Unterstützung

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Kabinett beschließt Cyber-Sicherheitsstrategie

Kabinett beschließt Cyber-Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung hat die Schwerpunkte der Cyber-Sicherheitspolitik für die kommenden Jahre festgelegt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zu den Schwerpunkten in den kommenden Jahren gehöre demnach unter anderem die Ausweitung der „Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft bei der Cyber-Sicherheit“ und der Aufbau einer „leistungsfähigen und nachhaltigen gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheitsarchitektur“. Die Strategie ermögliche,

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