Koblenz

Verdi kündigt neue Warnstreiks bei der Post an

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post für Montag und Dienstag erneut bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche bei der Post, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Betroffen seien Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung. Begleitet werden sollen die Warnstreiks von Protestkundgebungen in insgesamt zehn Städten. Am Montag sind diese in …

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Gescheiterte Lauterbach-Entführer werden angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Angeschuldigten Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. seien hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Montag mit. Zugleich …

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Verteidigungsministerin will Deutschland für möglichen Angriff wappnen

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen. „Wir müssen vorbereitet sein, Deutschland und das Bündnisgebiet zu verteidigen“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag). Das sei immer die Kernaufgabe der Bundeswehr gewesen. „Das müssen wieder alle verstehen“, sagte sie auf die Frage, was Äußerungen von Generalinspekteur Eberhard …

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Kommunen fürchten Haushaltslöcher „nie dagewesenen Ausmaßes“

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen …

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Verbändeallianz verlangt Programm zur Rettung der Innenstädte

Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Gewerkschaft Verdi, dem deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen Kulturrat erarbeitet hat und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des …

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Querdenker planten Lauterbach-Entführung

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehrere Personen aus der sogenannten Querdenker-Szene, die unter anderem die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben sollen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Die Generalstaatsanwaltschaft selbst teilte mit, ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer Chatgruppe wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderer Gewalttaten zu führen. Erklärtes Ziel der Gruppe sei es gewesen, Einrichtungen der …

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Richterbund: Mehr als 50.000 Online-Gerichtsverhandlungen in 2021

In Deutschland werden immer mehr Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz geführt. Im vergangenen Jahr waren es schon über 50.000 digitale Verhandlungen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Zivilverfahren. Nach einer Richterbund-Umfrage bei den 24 Oberlandesgerichten in Deutschland zum Einsatz von Videotechnik in ihren Bezirken zeichnet sich im laufenden Jahr …

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Verteidigungsministerin stoppt Bundeswehr-Reform

Keine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) die Reformpläne ihrer Vorgängerin bei der Bundeswehr offenbar wieder. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verkündet haben, dass es keine Strukturreform der Bundeswehr geben werde, wie sie noch vor der Wahl …

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Buschmann begrüßt Urteil in Koblenzer Staatsfolter-Prozess

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien begrüßt. „In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung weit über Deutschland hinaus“, sagte er am Donnerstag. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht straflos bleiben – egal wo sie begangen würden und wer sie verübe. „In den Foltergefängnissen des Assad-Regimes ist entsetzliches Unrecht geschehen.“ …

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Staatsfolter-Prozess: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das OLG sprach den 58-Jährigen am Donnerstag unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Gemäß Anklageschrift des Generalbundesanwalts waren dem Mann 58-facher Mord, eine Vergewaltigung und eine schwere sexuelle Nötigung zur Last gelegt worden. Der Angeklagte soll dem …

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Fachleute fordern Digitalisierungsfonds für Innenstädte

Nach Ansicht von Fachleuten wird es jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro kosten, die Innenstädte und Ortskerne vor der Verödung zu retten. „Um diese große Aufgabe, die allen Bürgern zugutekommt, stemmen zu können, werden Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich nötig sein“, schreiben Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), und der Handelsberater Joachim Stumpf in einen Gastbeitrag …

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