Tag Archives: FDP

Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollten am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Zu der Initiative zählten der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum …

Um neu geschaffene Stellen besetzen zu können, hat die Bundespolizei die Anforderungen an Bewerber gesenkt. Bei den Deutschtests für den mittleren Dienst sei zum Beispiel die Fehlertoleranz im Diktat angehoben worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Beim Fitness-Test seien Weitsprung und Liegestützen durch einen Pendellauf ersetzt worden. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte den Funke-Zeitungen, die Schaffung zahlreicher neuer Stellen …

Der Vorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Wahlrechtsreform wäre geeignet, den Bundestag zu verkleinern. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auf der Grundlage von Umfragen wurden 920 mögliche Wahlergebnisse simuliert. In 856 Fällen, also 93 Prozent, hätte der Bundestag demnach wie angestrebt 630 Sitze. Die maximale Größe lag …

Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts von Rechtsextremismus ermittelt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Die Zahlen umfassten den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November …

Die Zahl der nach Deutschland geschmuggelten Drogen steigt dramatisch an. Im vergangenen Jahr hätten Zollbeamte allein zehn Tonnen Kokain sichergestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg. Dies sei dreimal so viel wie 2018. Zudem seien im Jahr 2019 0,9 Tonnen Heroin (2018: 0,2 Tonnen), 131 Kilogramm Crystal …

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. „Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem“, sagte Högl den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mehr und nicht weniger Frauen im Bundestag – das sei …

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. „Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen“, sagte Kuhle den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Künftig soll der Besitz von Magazinen für Kurzwaffen mit …

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link (FDP) geht nicht von einem baldigen Rückzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Politik aus. Im Rücktritt des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew sowie der von Russlands Präsident angekündigten Verfassungsänderung sehe er ein klares Zeichen Putins gegen seinen Rückzug, sagte Link am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er zeige damit deutlich: „Wie es nach mir eines Tages …

Die SPD kann in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 14 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage. Unterdessen lässt die FDP um einen Prozentpunkt nach und kommt auf sieben Prozent. Alle anderen Parteien bleiben unverändert. Die Union kommt auf …

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. „Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderung der Wasserstofftechnologie mit der Brennstoffzelle. Damit können sie die Technologie des Verbrennungsmotors erhalten, und der ist umweltfreundlicher als die Batterie und sichert im Südwesten die Arbeitsplätze“, sagte Rülke dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Bei diesem Thema sei die FDP …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. „Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen“, so der FDP-Politiker weiter. Dies müsse „mit …