Tag Archives: FDP

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. „In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer“, sagte die CDU-Vorsitzende den …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich optimistisch mit Blick auf eine mögliche lose Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU in Thüringen gezeigt. „Projektorientierte Regierungsarbeit heißt das Zauberwort, um neue Wege und neue Formen auszuloten“, sagte Ramelow nach einem von Altbundespräsident Joachim Gauck vermittelten Gespräch mit CDU-Landeschef Mike Mohring dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Einzelheiten müssten die Parteien regeln. „Mein Angebot als …

Der Landtagsfraktionschef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. „Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln“, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit den Liberalen, die in NRW mit der CDU regieren, gebe es Übereinstimmungen in der Schul-, der Integrations-, aber auch in der Wirtschaftspolitik. …

Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Union und …

Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Stand: Dezember 2019) auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Konkret geht es darin um unterschiedliche bußgeldbewehrte Pflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). …

In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. „Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan“, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Welt“ (Montagausgabe) mit. …

Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als sogenannte Verdachtsfälle durch den Inlandsgeheimdienst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete …

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. „Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Denn dazu zählten nicht nur die, die bereits auf der Warteliste für ein Spenderorgan stünden, aber nicht rechtzeitig eine Spende erhielten …