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Initiative macht sich für Freilassung von Assange stark

Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollten am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Zu der Initiative zählten der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Schriftsteller Navid Kermani sowie der Journalist Günter Wallraff, auf den die Initiative zurückgehe.

„Wir fordern, dass für Julian Assange menschliche Haftbedingungen hergestellt werden. Das ist derzeit nicht der Fall und unser Hauptpunkt“, sagte Baum den Zeitungen. Man plane keine Sympathieerklärung für Assange, sondern „eine Sympathieerklärung für die Menschenrechte, die auch für ihn gelten“. Die genannten Prominenten seien im Übrigen nicht allein. „Der Protestprozess ist schon lange im Gange“, so der der ehemalige Innenminister. Es gebe „sehr viele Unterstützer. Das Spektrum ist sehr breit. Auch Amnesty International ist dabei“, so der FDP-Politiker weiter. Indirekt gehe es auch „um die Rolle von Whistleblowern in einer demokratischen Gesellschaft. Ich habe zuletzt mehrfach Edward Snowden gesprochen. Er hat unsere Werte verteidigt“, sagte Baum den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nach sieben Jahren Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London sitzt Assange seit seiner Festnahme im April 2019 in britischer Haft. In Schweden war ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Mitte November eingestellt worden. In den USA ist er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hatte im Mai 2019 nach einem Besuch bei Assange schwere Gesundheitsschäden festgestellt. Der Inhaftierte sei offenkundig „durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt“. Er weise Symptome „psychologischer Folter“ auf.

Foto: Julian Assange, über dts Nachrichtenagentur

 

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