Tag Archives: Geldwäsche

Geldwäsche bezeichnet das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Da das zu „waschende“ Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammt, soll dessen Herkunft verschleiert werden.

Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem anderer Länder. Die Bekämpfung der oft sehr lukrativen Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung betrachtet.

Ausgangspunkt ist der Besitz von illegal erworbenem Geld wie zum Beispiel durch Waffenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Korruption, Menschenhandel, Raub, Erpressung oder Steuerhinterziehung. Die zur Geldwäsche vorgenommenen Handlungen haben den Zweck, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern. Die Geldbeträge sollen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden entzogen werden und Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen wie den Kauf von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerken oder Wertpapieren, in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden. Oft verschleiert man die Transaktionen durch die Einschaltung von Briefkastengesellschaften, Schattenbanken, Gesellschaften in Steueroasen oder verdeckten Treuhandschaften. Dadurch wird auch die Akkumulation ökonomischer Ressourcen aus Kriminalität nach dem Vorbild der Mafia ermöglicht.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung unterscheidet drei Phasen des Geldwäscheprozesses:

  • Einspeisung (englisch placement)
  • Verschleierung (englisch layering)
  • Integration (englisch integration)

Einspeisung

Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Das erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen (so genanntes „Smurfing“).

Genutzt werden dafür der Besuch von Spielbanken, Pferderennen, teuren Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten, das Baugewerbe und der Erwerb von (vor allem kurzfristig verkaufbaren) Vermögensgegenständen (z. B. Wertpapiere, Luxusartikel, Kunstwerke). Oft werden auch Rechnungen für gar nicht erfolgte Leistungen ausgestellt und bezahlt. In vielen Ländern werden Online-Sportwetten zur Geldwäsche verwendet.

Verschleierung

Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Dazu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, so dass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist. Das dient der Verwischung von Spuren.

Mittel zur Verschleierung sind z. B. Scheingeschäfte und Auslandszahlungen unter Nutzung von Offshore-Banken, Briefkastengesellschaften, Scheingesellschaften und Strohmännern oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oder bestechlichen Beamten. Zu den Staaten, die die internationalen Standards zur Prävention von Geldwäsche nicht einhalten, gehören laut der Financial Action Task Force on Money Laundering beispielsweise die Cookinseln, Nauru, Nigeria, die Philippinen und Indonesien. Gerade beim Gründen von Briefkasten- bzw. Scheinfirmen und dem Parken von Kapital samt weiterer Verschleierung brauchen die Täter die Hilfe einer Bank samt deren Kontakten. Derzeit kann diese Hilfe wie das Gründen der Briefkastenfirma noch legal sein, sicher kriminell wird es erst wenn zum Beispiel Drogengeld gewaschen wird.

Hinsichtlich der Vermögensverschleierung gibt es eine international geheim arbeitende Vermögensbewahrungs- und Consultingindustrie. Diesbezügliche Beratungsunternehmen und Offshore-Provider dienen vorwiegend nicht dem Zweck der legalen Steueroptimierung sondern meistens zur Umgehung von Vorschriften und einer Vielzahl krimineller Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption. Die Mitglieder dieser internationalen Finanzberatungsindustrie schaffen sich durch Benützung von Steueroasen und Ausnützung aller möglichen Lücken quasi ihre eigene Rechtsordnung und betreiben zusätzlich massive Lobby-Arbeit zur Eröffnung neuer Schlupflöcher und zur Abschaffung von Straftatbeständen beziehungsweise Formvorschriften. International gesehen gibt es Bestrebungen dieser Lobbyisten bestehende staatliche Kontrollensysteme in ihrem Sinn umzugestalten beziehungsweise die Finanzdienstleister selbst als Kontroll-, Dokumentations- oder Registerorgane einzusetzen. Viele Steuer- und Rechtssysteme haben ganz bewusst Regelungen damit Steuern hinterzogen werden können oder Geld ins Ausland geschaffen werden kann.

Für Geldwäsche eignen sich besonders die Transaktionen via Bitcoin und komplexe Geschäftsmodelle die auf Blockchain aufbauen. Diese Infrastruktur kann nämlich, weil dezentral organisiert, nicht einfach durch staatliche Organe verhindert oder kontrolliert werden. Geldflüsse von Bitcoins können auch nicht blockiert werden und sind in aller Regel den tatsächlichen Personen nicht zuzuordnen. Oft werden um Geld aus der Internetkriminalität zu waschen gutgläubige Verbraucher als Helfer verwendet.

Integration

Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.

Sechs EU-Staaten fordern starke EU-Geldwäscheaufsicht

Sechs EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche zu entziehen. Nötig sei eine starke „Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene“ heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland. Das berichtet dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dafür solle entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Geldwäsche-Exekutivausschuss bei der EU-Bankenaufsicht Eba …

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Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Geldwäschegesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. „Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Bis zum 10. Januar muss Deutschland die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht …

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Kaum Geldwäsche mit Gold

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in Zweifel, wonach die geplante Maßnahme dabei helfen soll, Geldwäsche zu bekämpfen. Die Zahl der suspekten Transaktionen mit Gold sei tatsächlich sehr klein, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, über welche die „Welt …

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NRW will mehr Finanzermittler gegen Mafia-Gruppen einsetzen

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will im Kampf gegen Mafia-Gruppen und andere organisierte Kriminelle künftig stärker auf Finanzermittlungen etwa zu Geldwäsche setzen. „Es muss künftig mehr darum gehen, Finanzströme zu verfolgen, Geldwäsche zu bekämpfen und somit den kriminellen Gruppen ihre Geldquellen abzudrehen“, sagte Biesenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Nur so werden wir im Einsatz gegen organisierte Kriminalität …

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Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) stelle „der Handel mit minderwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Aus …

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Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde rückt näher

Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob „gewisse Verantwortlichkeiten bei der Geldwäsche-Überwachung auf eine EU-Behörde mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen“ übertragen werden könnten, heißt es in einem Schlussfolgerungsentwurf des EU-Finanzministerrats, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Minister werden sich in der kommenden Woche in Brüssel …

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Özdemir mahnt EU zu stärkerem Einsatz in Nordsyrien

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. „Die Europäische Union muss dort ein Player werden“, sagte Özdemir in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und „es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt“. Diese müsse die Europäische Union begleiten und absichern. Deutschland müsse den Worten …

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Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist überlastet

Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Demnach waren im August 46.032 Verdachtsmeldungen in Bearbeitung durch die FIU. Das …

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Bundesfinanzministerium prüft Geldwäsche im Profifußball

Die Bundesregierung prüft Schritte gegen Geldwäsche im Profifußball. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Damit reagiert das Bundesfinanzministerium auf eine Warnung der EU-Kommission. Diese hatte Ende Juli in einem Risiko-Papier an das EU-Parlament dargelegt, dass es aufgrund der Intransparenz im Profifußball einen Nährboden für illegale Geldgeschäfte gebe. „Fragwürdige Gelder werden ohne erkennbare oder erklärbare Rendite-Erwartung in den Sport investiert“, heißt …

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691 Millionen Euro: Mafia verursacht immer höhere Schäden

Das Bundeskriminalamt (BKA) beziffert den durch Organisierte Kriminalität in Deutschland verursachten Gesamtschaden auf rund 691 Millionen Euro. Das geht aus dem Bundeslagebild „OK“ für das Jahr 2018 hervor, das BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin vorstellen wollen und über das die „Welt“ bereits vorab berichtete. 2017 betrug der Schaden noch 209 Millionen Euro. Die stark gestiegene Schadensumme …

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Banken fordern strenge Kontrolle für Facebook-Währung Libra

Die von Facebook geplante Digitalwährung Libra muss nach Ansicht des Bundesverband deutscher Banken einer starken Kontrolle unterliegen. „Libra müsste die weltweit höchsten regulatorischen Standards erfüllen und einer sorgfältigen Aufsicht und Kontrolle unterliegen“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn man eine `Währung` in privater Hand zulassen will, dann muss das gut kontrolliert und reguliert sein.“ …

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