Tag Archives: Geldwäsche

Geldwäsche bezeichnet das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Da das zu „waschende“ Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammt, soll dessen Herkunft verschleiert werden.

Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem anderer Länder. Die Bekämpfung der oft sehr lukrativen Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung betrachtet.

Ausgangspunkt ist der Besitz von illegal erworbenem Geld wie zum Beispiel durch Waffenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Korruption, Menschenhandel, Raub, Erpressung oder Steuerhinterziehung. Die zur Geldwäsche vorgenommenen Handlungen haben den Zweck, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern. Die Geldbeträge sollen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden entzogen werden und Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen wie den Kauf von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerken oder Wertpapieren, in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden. Oft verschleiert man die Transaktionen durch die Einschaltung von Briefkastengesellschaften, Schattenbanken, Gesellschaften in Steueroasen oder verdeckten Treuhandschaften. Dadurch wird auch die Akkumulation ökonomischer Ressourcen aus Kriminalität nach dem Vorbild der Mafia ermöglicht.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung unterscheidet drei Phasen des Geldwäscheprozesses:

  • Einspeisung (englisch placement)
  • Verschleierung (englisch layering)
  • Integration (englisch integration)

Einspeisung

Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Das erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen (so genanntes „Smurfing“).

Genutzt werden dafür der Besuch von Spielbanken, Pferderennen, teuren Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten, das Baugewerbe und der Erwerb von (vor allem kurzfristig verkaufbaren) Vermögensgegenständen (z. B. Wertpapiere, Luxusartikel, Kunstwerke). Oft werden auch Rechnungen für gar nicht erfolgte Leistungen ausgestellt und bezahlt. In vielen Ländern werden Online-Sportwetten zur Geldwäsche verwendet.

Verschleierung

Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Dazu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, so dass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist. Das dient der Verwischung von Spuren.

Mittel zur Verschleierung sind z. B. Scheingeschäfte und Auslandszahlungen unter Nutzung von Offshore-Banken, Briefkastengesellschaften, Scheingesellschaften und Strohmännern oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oder bestechlichen Beamten. Zu den Staaten, die die internationalen Standards zur Prävention von Geldwäsche nicht einhalten, gehören laut der Financial Action Task Force on Money Laundering beispielsweise die Cookinseln, Nauru, Nigeria, die Philippinen und Indonesien. Gerade beim Gründen von Briefkasten- bzw. Scheinfirmen und dem Parken von Kapital samt weiterer Verschleierung brauchen die Täter die Hilfe einer Bank samt deren Kontakten. Derzeit kann diese Hilfe wie das Gründen der Briefkastenfirma noch legal sein, sicher kriminell wird es erst wenn zum Beispiel Drogengeld gewaschen wird.

Hinsichtlich der Vermögensverschleierung gibt es eine international geheim arbeitende Vermögensbewahrungs- und Consultingindustrie. Diesbezügliche Beratungsunternehmen und Offshore-Provider dienen vorwiegend nicht dem Zweck der legalen Steueroptimierung sondern meistens zur Umgehung von Vorschriften und einer Vielzahl krimineller Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption. Die Mitglieder dieser internationalen Finanzberatungsindustrie schaffen sich durch Benützung von Steueroasen und Ausnützung aller möglichen Lücken quasi ihre eigene Rechtsordnung und betreiben zusätzlich massive Lobby-Arbeit zur Eröffnung neuer Schlupflöcher und zur Abschaffung von Straftatbeständen beziehungsweise Formvorschriften. International gesehen gibt es Bestrebungen dieser Lobbyisten bestehende staatliche Kontrollensysteme in ihrem Sinn umzugestalten beziehungsweise die Finanzdienstleister selbst als Kontroll-, Dokumentations- oder Registerorgane einzusetzen. Viele Steuer- und Rechtssysteme haben ganz bewusst Regelungen damit Steuern hinterzogen werden können oder Geld ins Ausland geschaffen werden kann.

Für Geldwäsche eignen sich besonders die Transaktionen via Bitcoin und komplexe Geschäftsmodelle die auf Blockchain aufbauen. Diese Infrastruktur kann nämlich, weil dezentral organisiert, nicht einfach durch staatliche Organe verhindert oder kontrolliert werden. Geldflüsse von Bitcoins können auch nicht blockiert werden und sind in aller Regel den tatsächlichen Personen nicht zuzuordnen. Oft werden um Geld aus der Internetkriminalität zu waschen gutgläubige Verbraucher als Helfer verwendet.

Integration

Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.

Deutsche Islamisten in Iran gefangen

Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis befinden, berichtet der „Spiegel“. Gegenüber der Bundesregierung hat Teheran bislang keine konkreten Angaben gemacht, was den beiden angelastet wird. Womöglich handle es sich um Terrorvorwürfe, heißt es in Berlin. Nach einem der beiden Männer, dem Deutschtürken Zamar Y., sucht …

Jetzt lesen »

Bitcoin: 10 Jahre nach „Block 0“

Bitcoin, die Pseudo- oder Kryptowährung, die im Januar 2009 von einem Anonymus namens Santoshi Nakamoto unter dubiosen Umständen in Umlauf gebracht wurde. Zu dieser Zeit entstand das Bitcoin-Netzwerk mit der Schöpfung der ersten 50 Bitcoin und dem „Block 0“, dem sogenannten Genesis-Block seiner „Chain“. Eben auf diese stürzten sich zum Teil schräge als auch kriminelle Subjekte und lösten dadurch einen …

Jetzt lesen »

EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten …

Jetzt lesen »

EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste vertreten. Die Liste soll nach Angaben der EU-Kommission zum Schutz …

Jetzt lesen »

Wirecard-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Chef des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Markus Braun, bezeichnet die kürzlich von einer Singapurer Anwaltskanzlei gegen sein Unternehmen erhobenen Vorwürfe zu Betrug und Geldwäsche als „Non-Story“. „Wir haben alles aufgearbeitet. Es gibt keinerlei Risiko. Wir mussten in der Buchhaltung keinerlei Korrekturen oder Anpassungen vornehmen“, sagte Braun dem „Handelsblatt“. Auf die Frage, ob auch in anderen Anwaltskanzleien Unterlagen zu den Vorwürfen wie …

Jetzt lesen »

Nouripour begrüßt neues EU-System für Iran-Geschäfte

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat mit zurückhaltendem Optimismus auf die Registrierung der EU-Zweckgesellschaft für den Iran-Handel reagiert. „Der Instex kommt sehr spät, aber er ist ein wichtiger erster Schritt zur Aufrechterhaltung des legitimen Handels mit dem Iran“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es ist entscheidend, dass zunächst einmal die Belieferung mit lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten sichergestellt wird“, betonte Nouripour. …

Jetzt lesen »

Europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel offiziell eingerichtet

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Die Zweckgesellschaft werde den Namen INSTEX tragen, berichtet der Radiosender „NDR Info“. Ziel des Zahlungskanals ist es, trotz scharfer US-Sanktionen die iranische Wirtschaft zu stützen und somit das Nuklear-Abkommen mit Teheran zu retten. Bereits bekannt geworden war, dass die Zweckgesellschaft in Paris angesiedelt …

Jetzt lesen »

DAX im Minus – Kurseinbruch bei Wirecard

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.181,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Covestro mit einem kräftigen Kurssprung von über fünf Prozent entgegen dem Trend im Plus, gefolgt von Fresenius und von der Deutschen Lufthansa. …

Jetzt lesen »

US-Aufseher räumen bei der Commerzbank das Feld

Nach fast drei Jahren haben die US-Aufseher nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) ihren externen Aufpasser von der Commerzbank abgezogen. Dieser so genannte „Monitor“ sollte darüber wachen, welche Fortschritte die Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Sanktionsverstöße macht. Ganz abgeschlossen ist das Verfahren noch nicht. Eine Sprecherin der Commerzbank dementierte daher, dass der Monitor nicht mehr für die Bank tätig …

Jetzt lesen »

EU-Kommission will neue Liste mit 23 Geldwäscheparadiesen vorlegen

Im Kampf gegen Geldwäsche und internationale Terrorfinanzierung will die EU-Kommission Anfang Februar eine neue schwarze Liste von Risikostaaten veröffentlichen. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise in Brüssel. „Auf der neuen Liste sind 23 Länder enthalten“, sagte ein EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Die neue schwarze Liste ist damit nahezu doppelt so umfangreich wie die …

Jetzt lesen »

EU zieht positive Bilanz zu Beziehungen zu Liechtenstein

Regierungsbebaeude Vaduz

Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien „sehr gut und dynamisch“ und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 angenommenen Schlussfolgerungen. Der Rat hob insbesondere die „exzellente Zusammenarbeit“ im …

Jetzt lesen »