Tag Archives: Gesetz

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. „Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht geringer werden und schon gar nicht einfacher“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Freigabe für Erwachsene führe auch dazu, dass Minderjährige leichter an die Droge kommen, sagte Düll. „Das Problem ist, …

Im Konflikt um den möglichen Ausbau von chinesischen Komponenten aus den schnellen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Branchenkreise“ schreibt, wird von Netzbetreibern und Regierungspolitikern derzeit eine „minimalinvasive Lösung“ favorisiert, um hohe Kosten und einen Jahre andauernden Wechselprozess zu vermeiden. Demnach müssten die betroffenen Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone …

Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. „Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland knapp 14 Euro“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Deswegen ist es notwendig, dass …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. „Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis. Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen“, sagte Blienert …

Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz längst geklärt sei: „das Recht, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“, sagte Beck dem „Kölner …

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.“ …

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. „Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte eine Organklage und einem Eilantrag gegen das Gesetz vorgebracht. Steinmeier will bis zu einer Entscheidung des Gerichts warten. Das sei „ständige Staatspraxis“. Mit dem kurz …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive …

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuellen Nutzungszahlen seien aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend. Unter anderem seien die niedrigen Zahlen auf den hohen Aufwand bei der Beantragung einer …