Tag Archives: Infrastruktur

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB), die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro zu beginnen, erwartet Bundesbankvorstand Burkhard Balz einen „neuen Schub“ für die geplante Digitalwährung. „Von nun an steht im Mittelpunkt: Wie soll dieser digitale Euro aussehen – und was für ein Regelwerk brauchen wir?“, sagte er der FAZ (Donnerstagsausgabe). Im Januar 2026, wie ursprünglich von EZB-Präsidentin …

Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der Rechnungsprüfer vom 9. Oktober. Demnach zweifeln die Rechnungsprüfer auch daran, dass sich der Abwehrschirm – so wie von Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius …

Auch zehn Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist der Zeitplan für die erwartete israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weiter unklar. Die israelische Armee führte in der Nacht zu Dienstag allerdings weitere Luftschläge gegen Hamas-Ziele durch. Dabei soll unter anderem der Leiter des sogenannten Schura-Rates der Hamas im Gazastreifen, Osama Mazini, getötet worden sein. Er soll für die Gefangenen …

Kurz vor einem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Spitzenpolitikern auf dem Deutschen Arbeitgebertag ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. „Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr.“ Deutschland stecke als einziges europäisches Land in der Rezession und habe wirtschaftlich …

Mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Kämpfe mit der Hisbollah hat Israel die Evakuierung aller Bewohner an der Grenze zum Libanon angeordnet. Betroffen seien alle Einwohner, die in einem Gebiet von bis zu zwei Kilometern von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt leben, teilte das israelische Militär am Montag mit. Sie sollen in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht werde. Die Umsetzung des …

Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzender Rolf Habben Jansen will sich nicht gegen die geplante Teilübernahme des Hamburger Hafens durch den Schweizer Logistikkonzern MSC sperren. „Hapag-Lloyd wird kein Gegenangebot machen“, sagte Habben Jansen der „Welt am Sonntag“. MSC will knapp die Hälfte der Anteile der börsennotierten Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kaufen und hat dazu einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen. Der Unternehmer und …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es …

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Es brauche ein „gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die …

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. „Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Ziel des Angriffs seien „Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen“. Prosor sprach davon, „wie intensiv diese Waffenlieferung aus Iran zu Syrien und …

Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur grundlegenden Neuregelung der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf für ein „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz“. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kompetenzen Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zusammengeführt werden. …

Nach der Beschädigung einer Erdgas-Pipeline in der Ostsee zwischen Finnland und Estland gibt es immer mehr Anzeichen für Sabotage. Die Schäden seien durch eine „ziemlich starke Kraft“ verursacht worden, sagte der estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch. Genaueres müsse man noch klären, es sehe jedoch nach einer „mechanischen Zerstörung“ aus. Laut Pevkur ist klar, dass die Schäden nicht durch die …