Tag Archives: Irak

US-Außenminister Anthony Blinken hat am Wochenende den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen. Abbas rief zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Blinken lehnt dies jedoch ab: Ein Waffenstillstand würde nur der Hamas in die Hände spielen. Anschließend reiste Blinken in den Irak und in die Türkei weiter. In Ankara will Blinken über Wege zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten des Irak, Mohammed Shia al Sudani, telefoniert. „Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident waren sich einig, dass es gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit. „Der Bundeskanzler wies dabei noch einmal auf die klare Warnung …

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. „Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte Knaus dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Scholz im „Spiegel“ gefordert, dass Migranten ohne Bleibeperspektive „im großen Stil“ abgeschoben werden müssten. Der Migrationsforscher erwartet allerdings nur eine begrenzte Wirkung …

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. So sollen in Reaktion auf die jüngste Eskalation zusätzliche Verteidigungssysteme in die „gesamte“ Region entsandt werden. Verlegt werden sollen demnach ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD sowie einige Patriot Batterien, die ebenfalls der Bekämpfung von Raketen, Flugzeugen und Drohnen dienen. Die Maßnahmen sollen zu einem besseren Schutz …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen. Anlass ist ein Hungerstreik von Jesiden vor dem Deutschen Bundestag. Man dürfe Jesiden nicht in Regionen zurückschicken, in denen islamistische Extremisten herrschten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Islamisten haben es, ob im Irak oder im Gazastreifen, gerade auf …

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es 108 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Nato-Engagements als auch im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition die irakischen …

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dem Ausländerzentralregister zufolge haben Ende August dieses Jahres 155.448 Menschen in Deutschland gelebt, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, Ende 2022 waren es noch …

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „dringend verdächtig“, so der Generalbundesanwalt. Zudem wird ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Beschuldigte sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …

Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar …

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns dazu bekannt, erfolgreiche Instrumente wie die Ertüchtigung von Partnern zur Übernahme eigener Sicherheitsverantwortung weiter zu stärken und in diesem Tenor ist auch …