Tag Archives: legal

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Vermögensverschleierung will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) das Strafrecht verschärfen und stärker gegen Geschäfte mit „Briefkastenfirmen“ in Übersee vorgehen. Eine von Steffen initiierte Beschlussvorlage für die Herbsttagung der Justizminister Ende dieser Woche sieht vor, dass Geschäfte mit Briefkastenfirmen etwa in Panama künftig nicht mehr nur mit einem Bußgeld bestraft werden – sondern mit einem eigenen …

Die Mehrheit der Deutschen möchte die Möglichkeit haben, von einem Arzt Medikamente verordnet zu bekommen, ohne dafür in eine Praxis gehen zu müssen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ergab dies eine Befragung der Bertelsmann Stiftung unter 1005 Personen. 54 Prozent der Teilnehmer können sich vorstellen, von einem Arzt nach Online- oder Telefonkonsultation Medikamente verschrieben zu bekommen; sie …

Aktionäre von Banken haben über die letzten Jahre Verluste einstecken müssen. Nicht so die Bankangestellten. Dies zeigt eine Studie der Personalfirma PageGroup, die der «Handelszeitung» vorliegt. Die Gehälter der obersten Kaderleute am hiesigen Bankenplatz (CFO, COO, Head Legal usw.) liegen gemäss der Zusammenstellung nach wie vor über 300’000 Franken pro Jahr, inklusive Bonus. Die Spannweite für die Position Chief Investment …

Wer an der falschen Stelle spart, kann damit böse auf die Nase fallen. Bestes Beispiel: Software-Produkte aus zweifelhaften Quellen. Denn das Nutzen oder gar Verbreiten von Raubkopien ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, berichtet Journalist Martin Blömer vom Verbraucherportal Ratgeberzentrale.de: „Das deutsche Urheberrecht sieht für diesen Fall empfindliche Strafen vor – von möglichen Schadensersatzforderungen des Unternehmens, das die Software programmiert …

Sind Banken und Sparkassen also doch eine kriminelle Vereinigung? Die Jahrespressekonferenz der BaFin war über weite Strecken geeignet, diesen Eindruck zu erwecken. Briefkästen in Panama, Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte oder das bislang höchste Bußgeld seit Bestehen der deutschen Finanzaufsicht – sage und schreibe fast 40 Mill. Euro in Sachen Geldwäsche – bestimmten gefühlt eine Halbzeit der zweistündigen Veranstaltung. Das Medieninteresse an …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe gegeben, nach dem Schwerkranke in Zukunft Cannabis auf Kosten der Krankenkasse erhalten sollen. Patienten, die keine Therapiealternative haben, sollen sich künftig getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte „in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung“ aus der Apotheke besorgen können. Der Anbau soll unter staatlicher Kontrolle ermöglicht werden. „Unser Ziel …

Auch in Großbritannien wächst offenbar die Zustimmung für eine legalisierte Abgabe von Cannabis: Laut einer Umfrage für die Zeitung „The Independent“ befürworten aktuell 47 Prozent der Befragten die Einrichtung von speziell lizenzierten Verkaufsstellen, in denen Cannabis legal von Erwachsenen erworben werden kann, 39 Prozent sind dagegen, 14 Prozent haben keine Meinung. Unter Männern ist die Zustimmung mit 53 Prozent größer …

Das Internet der Dinge (IoT) ist eines der beherrschenden Themen der CeBIT 2016. Bis zum Jahr 2020 wird der deutsche B2B-Markt für IoT-Anwendungen ein Volumen von etwa 50 Milliarden Euro erreichen. Dies zeigt der aktuelle Deloitte-Report „Hype oder vernetzte Revolution? Industrielles Internet der Dinge“. Vor allem für Telekommunikationsanbieter ergeben sich vielversprechende Chancen: als Connectivity, Plattform- und Integrated Solutions Provider. Erfolgstreiber …

Anders als angekündigt will die EU-Kommission nun offenbar doch nicht gegen systematische Tricksereien bei den Angaben zum Stromverbrauch von Lampen vorgehen. Das geht aus einem Anfang Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereichten Reformentwurf hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach würden die Leuchten-Hersteller von einer Verschärfung der Regeln bei der Messung des Stromverbrauchs verschont. Die Hersteller ermitteln die Leistungs- und …

Der AfD-Europapolitiker und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell lehnt die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission zu einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts ab. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Waffenrecht verschärft werden soll“, sagte Pretzell der „Welt“. „Offenbar will die EU-Kommission uns glauben machen, islamistische Terroristen würden sich ihre Waffen legal, also bei Vorlage eines Waffenscheines, im nächsten Waffengeschäft kaufen.“ Dabei sei …