Tag Archives: Olaf Scholz

Die Ukraine will weiterkämpfen, bis auch die seit 2014 von Russland besetzte Krim zurückerobert ist. „Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität, natürlich einschließlich des Donbass und der Krim“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba …

Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. „Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“, sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu beenden. Sorge bereiteten ihm neue strategische Überlegungen der USA, in deren Zentrum …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Angst, die manche umtreibe, „speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei“. Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. „Die Ukraine …

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Mit jedem Toten, mit jedem Kriegsverbrechen, die Russlands Invasionsarmee in der Ukraine verantworten zu habe, steige unter den Zuschauern im Westen die Erschütterung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Und es steige „der Wunsch auch etwas dagegen zu tun“. Dennoch irritiere ihn „die …

Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) teilt die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen geliefert werden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 39 Prozent teilen diese Sorge demnach nicht. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt unterdessen, …

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will 88 Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine liefern. Ende vergangener Woche reichte Rheinmetall bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag über die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 ein, wie es aus Dokumenten hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nun über den Export der Panzer in die Ukraine entscheiden. Neben …

50 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen …

Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an die Länder in Osteuropa abgeben, damit diese ihrerseits die Ukraine ausrüsten könnten, sagte James Heappey, Staatssekretär für die Streitkräfte, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien sollten wir die militärischen Fähigkeiten jener Länder …

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusste Verzögerung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Deutschland sollte bei der Lieferung schwerer Waffen vorangehen“, sagte Erndl der „Welt“. „Wir sehen bei den schweren Waffen absichtliche Verzögerungen im Kanzleramt. Das ist unerträglich. Ich hoffe, dass sich die Außenministerin durchsetzt und Deutschland endlich einen …

Der deutsche NATO-General Jörg Vollmer sieht die NATO-Mitgliedstaaten derzeit nicht von einem russischen Angriff bedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „zurzeit die Kräfte gar nicht“. Putin mobilisiere fast alle seine Truppen, um in der Ukraine nicht zu scheitern. „Deshalb hat er nach meiner Bewertung derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Form weiter nach Westen auszugreifen“, sagte Vollmer der „Welt …

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur Unterstützung der Ukraine nach Kiew zu reisen. „Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und …