Tag Archives: Olaf Scholz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält das Kandidaten-Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz im Kampf um den SPD-Vorsitz nicht für den gegebenen Gewinner. „Ich sehe derzeit keinen einzigen Favoriten“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Montagsausgabe). Pistorius, der mit Petra Köpping ebenfalls für den Parteivorsitz antritt, sieht keine Gefahr darin, dass sich die beiden konkurrierende Paare gegenseitig die Stimmen streitig machen. Er rief …

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen. „Dass die SPD auch endlich erkennt, dass wir etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland tun müssen, begrüße ich natürlich“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Allerdings monierte er die beabsichtigte Höhe von einem Prozent als zu gering: „Ein netter Anfang, aber viel zu …

Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr „in jeder Form für nicht gerichtsfest“. Er fordert daher als Vertreter einer Klage dessen Abschaffung ab 2020: „Der Soli bleibt trotz Beendigung des Solidarpaketes II (Aufbau Ost) Ende 2019 für 2020 in voller Höhe erhalten“, sagte Sell der „Welt am Sonntag“. Ab 2021 …

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. „Wir werden alle unter gleichen Bedingungen und mit den gleichen Redezeiten auf diesen Konferenzen auftreten. Die Vorgaben dafür sind sehr strikt, und das ist gut so. So transparent war die Kür …

Der Nullzins verletzt nach Einschätzung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof wichtige Eigenschaften des Eigentums, die durch das Grundgesetz geschützt sind. „In einer Welt ohne Zins sind zentrale Eigenschaften des Geldvermögens und damit des Eigentums gestört“, sagte Kirchhof der „Welt am Sonntag“. Sparer würden durch die aktuelle Situation genötigt, ihr Geld möglichst schnell auszugeben und seien damit in ihrer Verfügungsfreiheit beschränkt. …

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit bleibt CDU/CSU die stärkste Kraft vor den Grünen, die einen Prozentpunkt verlieren und nun bei 23 Prozent liegen. …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. Zuvor hatte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das Parteipräsidium am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen Wirtschaftsabschwung verhindern, indem er vor allem den Mittelstand entlastet. „Staatskunst ist, eine Rezession zu vermeiden – mit Entlastungen für Bürger und Mittelstand und einem umfassenden Bürokratieabbau“, sagte Altmaier dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das sei besser, als „tatenlos auf die Krise zu warten, um dann riesige Summen konsumptiv rauszuhauen“, so der Wirtschaftsminister weiter. …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Sparkonten ab. „Mich überzeugen die Argumente für ein Verbot nicht, zumal die Ursache in der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank liegt“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums seien „Ausdruck einer gewissen Verzweiflung darüber, dass die herkömmlichen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugten Instrumente wie …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Haltung, kein Licht ins Dunkel zu bringen, wie genau er die kommissarische SPD-Führung über seine Kandidatur für den Parteivorsitz informierte. „Ich berichte nie aus vertraulichen Gesprächen, das wissen Sie. Und zwar nicht, weil ich ein Geheimniskrämer bin, sondern weil gute Führung voraussetzt, dass man sich vertrauensvoll unterhält“, sagte Scholz den Zeitungen der …

Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. „Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung Recht“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Weitere Ausführungen, ob und wie der Vizekanzler mit den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Dreyer und Manuela Schwesig am Montag vergangener …