Tag Archives: Olaf Scholz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. „Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen.“ Es gehe um die richtigen Prioritäten. „Ich halte das Gesetz …

Die Hamburger SPD unterstützt die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den Bundesvorsitz der Partei. „Wir haben die Unterstützung des Landesverbandes Hamburg. Die haben uns beide nominiert, was uns sehr freut“, sagte Geywitz am Mittwochmittag in Berlin. Der Brandenburger Landesverband werde sicher auch noch darüber sprechen. Man wolle die SPD zusammen nach vorne bringen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD verteidigt. „Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller, sie braucht bessere Werte“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD werde auch gebraucht, fügte er hinzu. Der Vizekanzler begrüßte die Möglichkeit, gemeinsam mit einer Frau als Duo antreten zu können. „Ich finde das sehr gut, dass wir den …

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. „Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. „Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen“, sagte Högl am Montag im RBB-Inforadio. Die SPD-Politikerin sagte weiter, natürlich lenke die …

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer neuen Parteiführung gegen Kritik verteidigt. „Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich habe von vornherein gesagt, dass wir frühe und späte Kandidaturen sehen werden und dass es am Ende einen interessanten Wettbewerb …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein schnelleres Tempo bei Schulsanierungen gefordert. „Marode Schulen sind eine Schande für unser Land“, sagte er zu „Bild am Sonntag“. Deshalb unterstütze der Bund Städte und Gemeinden mit einem Milliardenprogramm bei ihrer Aufgabe, Schulgebäude zu renovieren: „Das Geld steht bereit und ist zu großen Teilen schon für konkrete Renovierungen verplant. Das ist eine gute Nachricht. …

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. „Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, ist ein Affront erster Güte.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf den Koalitionsausschuss …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Regierung wolle im …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sollte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet …